Kommentar: Warum die Energiepolitik der Bundesregierung zehntausende auf die Straße trieb

Reiche gibt in der Sackgasse nochmal Vollgas

Der Klimawandel schreitet voran. Und der Iran-Krieg zeigt erneut, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Doch die Bundeswirtschaftsministerin ist zu ideologisch, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Am Wochenende sind in deutschen Städten zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Energie- und Klimaschutzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung zu demonstrieren – insbesondere die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Und das völlig zurecht. Denn die Energiepolitik der Christdemokratin setzt einseitig auf die Nutzung fossiler Brennstoffe. Klimaschutzpolitik ist in der Koalition bestenfalls nachrangig. Das treibt viele Bürger auf die Palme und manche in die Verzweiflung. Ihre Sorgen werden nicht ernst genommen.

Man muss Reiches Vorgehen ideologisch nennen. Denn ideologisch ist, an einer Idee festzuhalten, wenn die Wirklichkeit zwingend etwas anderes nahelegt. Das ist in diesem Frühjahr 2026 der Fall. Nicht nur, dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Vier Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges führt uns der Iran-Krieg erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von Öl und Gas wirtschaftlich, sozial und politisch ist. In dieser Sackgasse gleichsam Vollgas zu geben, statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, ist – genau – ideologisch.

Zweites Klima im Keller?

Freilich ist Reiche nicht allein. Sie setzt eine Politik um, die von ihrer Partei genauso gewollt wird. Man könnte zuweilen denken, diese habe ein zweites Klima im Keller – und genug Öl sowieso. Neu ist, dass CDU und CSU von wirtschaftlicher Vernunft ebenfalls nichts mehr wissen wollen. Dies hat augenscheinlich auch damit zu tun, dass ihr Bundestagswahlkampf ein anti-grüner Wahlkampf war. Die Union müsste umkehren – kann es aber nicht.

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Dass durch den Iran-Krieg ein politisches Momentum zugunsten jener entsteht, die sich einen anderen Kurs wünschen, ist nicht gewiss. Aber möglich ist es.

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