Es passiert also wirklich. Das Land Niederösterreich unterstützt einen Mann aus Mistelbach bei seiner Schadenersatzklage gegen Wien – konkret gegen ein Wiener Spital, weil ihm dort mitgeteilt wurde, dass er sehr lange auf seine Hüft-Operation warten muss. Schließlich habe er seinen Wohnsitz in Niederösterreich und die Spitäler Wiens seien in erster Linie für die Versorgung der Wiener Bevölkerung zuständig.

Der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren anhaltenden Konflikts zwischen Wien auf der einen und Niederösterreich sowie Burgenland auf der anderen Seite. Aus diesen beiden Bundesländern kommen nämlich die meisten Gastpatienten nach Wien, weswegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Wiener Spitäler dazu anhält, die eigene Bevölkerung bevorzugt zu behandeln. Diese Anordnung betrifft auch die Spitäler der Vinzenz Gruppe, gegen die sich die Klage aus Niederösterreich richtet – und zwar gegen das Orthopädische Spital Speising.

Verfassungsgerichtshof soll entscheiden

Der Zweck der Klage: Der Verfassungsgerichtshof soll sich mit der Causa Gastpatienten befassen und entscheiden, ob die Vorgehensweise Wiens rechtmäßig ist oder nicht. Das wird mehrere Monate in Anspruch........

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