Es passiert also wirklich. Das Land Niederösterreich unterstützt einen Mann aus Mistelbach bei seiner Schadenersatzklage gegen Wien – konkret gegen ein Wiener Spital, weil ihm dort mitgeteilt wurde, dass er sehr lange auf seine Hüft-Operation warten muss. Schließlich habe er seinen Wohnsitz in Niederösterreich und die Spitäler Wiens seien in erster Linie für die Versorgung der Wiener Bevölkerung zuständig.

Der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren anhaltenden Konflikts zwischen Wien auf der einen und Niederösterreich sowie Burgenland auf der anderen Seite. Aus diesen beiden Bundesländern kommen nämlich die meisten Gastpatienten nach Wien, weswegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Wiener Spitäler dazu anhält, die eigene Bevölkerung bevorzugt zu behandeln. Diese Anordnung betrifft auch die Spitäler der Vinzenz Gruppe, gegen die sich die Klage aus Niederösterreich richtet – und zwar gegen das Orthopädische Spital Speising.

Verfassungsgerichtshof soll entscheiden

Der Zweck der Klage: Der Verfassungsgerichtshof soll sich mit der Causa Gastpatienten befassen und entscheiden, ob die Vorgehensweise Wiens rechtmäßig ist oder nicht. Das wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Und egal, wie die Entscheidung ausfällt – sie wird zu einem Erdbeben führen. Denn sollte Wiens Vorgehen rechtmäßig sein, könnten weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen und Patienten aus anderen Bundesländern benachteiligen, schließlich ist die Gastpatienten-Problematik nicht auf den Osten Österreichs beschränkt, sondern betrifft beispielsweise auch Salzburg.

Kommt hingegen der Verfassungsgerichtshof zum Schluss, dass bei der Behandlung in Spitälern der Hauptwohnsitz keine Rolle spielen darf, könnten Hunderte Schadenersatzklagen folgen und die Wiener Stadtregierung wäre übel bloßgestellt. Nicht zuletzt deswegen, weil sich dann auch für Patienten aus Wien die Wartezeiten verlängern würden, weil vermutlich noch mehr Patienten aus den Bundesländern nach Wien kommen – gestärkt durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Versorgungsregion Ost als Lösung

Keine schönen Aussichten also, denn als Gewinner wird aus diesem Konflikt niemand hervorgehen – auch nicht die Gastpatienten, weil die Wartezeiten auf Operationen auch für sie nicht nennenswert sinken werden. Das Grundproblem, nämlich der Personalmangel in der Pflege, wird ja nicht verschwinden.

Gastpatienten: Was in der Klage gegen Wien steht und was damit eigentlich bezweckt wird

Das alles, weil sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland nicht darauf einigen können, wer die entstandenen Mehrkosten in Wiener Spitälern – laut Wien geht es um rund 600 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren zusammengekommen sind – übernehmen soll. Dabei liegt die Lösung des Konflikts eigentlich auf dem Tisch, und zwar eine – unter anderem von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ins Spiel gebrachte – Versorgungsregion Ost. Wien, Niederösterreich und das Burgenland könnten also hinsichtlich der stationären Versorgung der Bevölkerung die Bundesländergrenzen aufheben – mit einer gemeinsamen Finanzierung und Organisation der Spitäler, beispielsweise durch eine eigene Gesellschaft mit Repräsentanten aus allen drei Ländern. In diesem Szenario gäbe es keinen Streit über Ressourcen und Geld. Zudem würde die Versorgung effizienter erfolgen, weil die Patienten Krankenhäuser nicht nach Bundesländergrenzen aufsuchen würden, sondern nach sinnvollen Kriterien wie etwa deren Spezialisierung und Erreichbarkeit. Diese Strategie würde einer wohnortnahen Versorgung, die der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) vorsieht, viel eher entsprechen als der Status quo.

Eine Vorgehensweise, die auch keine Revolution bedeuten würde: Zum einen, weil der niedergelassene Bereich davon nicht betroffen wäre, denn dieser wird ohnehin von der Sozialversicherung betrieben und bezahlt. Zum anderen, weil das Konzept einer Ostregion bereits während der Pandemie erfolgreich umgesetzt wurde. Die Bausteine wären also vorhanden, sie müssten nur noch zusammengesetzt werden. Warum Michael Ludwig, Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil das nicht tun, sondern mit ihrer unnachgiebigen Haltung ihr eigenes Ansehen beschädigen, während sich an der unbefriedigenden Situation für Patienten nichts ändert, verstehe, wer kann.

Gastpatienten: Was in der Klage gegen Wien steht und was damit eigentlich bezweckt wird

Vertrauliches internes Dokument: Wie Spitäler Gastpatienten abweisen sollen

Gastpatienten: Wie die Chancen der Klage gegen Wien stehen

Abgewiesene Patientin: Die eigentliche Erkenntnis aus dem Todesfall

ME/CFS-Spezialistin: „Bis zur Diagnose vergehen im Schnitt fünf Jahre“

Nervenschmerzen erkennen und behandeln: Was wirklich hilft – und was nicht

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

© Die Presse