Ein Beispiel für die innere Zerissenheit der Sozialdemokraten: Der EU-Asyl- und Migrationspakt sieht auch Abschiebungszentren außerhalb des EU-Territoriums vor, wie hier in Albanien. SP-mitregierte Regierungen befürworten das im EU-Ministerrat, die Mehrheit der SP-Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmte dagegen, konnte aber eine Gesamtmehrheit im Plenum nicht verhindern.

Nach dem Parteitag Anfang März hat sich die Debatte über Parteichef Andreas Babler und den Kurs der SPÖ wieder beruhigt. Die Partei bekennt sich zu einer Budgetsanierungspartnerschaft mit ÖVP und Neos. Mehr als andere Parteien, so scheint es, wird die Partei deshalb von inneren Widersprüchen gebeutelt. Sie ergeben sich aus realpolitischen Zwängen – sowohl auf nationaler als auch auf gesamteuropäischer Ebene.

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