Pro: Verteidigung der Freiheit

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin wird wieder die Frage gestellt: Hätte er verhindert werden können? Absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber eine liberale Demokratie darf sich auch nicht damit abfinden, dass Hochrisiko-Gefährder erst dann gestoppt werden, wenn sie mit einer Machete oder einem Kleintransporter Menschen angreifen. Der freiheitliche Rechtsstaat muss sich gegen jene verteidigen können, die seine Freiheit zerstören wollen – rechtsstaatlich, verhältnismäßig und wirksam.

Eine elektronische Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder verhindert keine Radikalisierung und ersetzt keine Ermittlungen. Aber sie verschafft den Behörden wertvolle Zeit, erschwert das Untertauchen und erhöht die Chance, Anschläge zu verhindern.

Dasselbe gilt für Hochrisiko-Täter im........

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