Eigentlich, so könnte man meinen, ist es ja ein alter Hut. Immer wieder hat sich Ungarn in den vergangenen Jahren quergelegt, wenn es um gemeinsame EU-Sanktionen gegen Russland ging. Und immer konnte es sich dabei auf einen Verbündeten verlassen. Derzeit ist es die Slowakei, die im Konflikt mit Brüssel und letztlich auch mit Kyjiw an der Seite Ungarns steht.

Und doch: Am Ende haben immer alle zugestimmt zu den bisher 19 Sanktionspaketen gegen Russland. Diese wurden zwar oft verzögert, verwässert, an Bedingungen geknüpft oder zu Hause in politisches Kleingeld umgemünzt, aber sie kamen zustande. Ist das Tauziehen gegen Paket Nummer 20, das am Montag in Brüssel über die Bühne ging, also bloß "more of the same"? Nicht wirklich. Es kommt gerade einiges zusammen.

Milliardenkredit für Kyjiw

Erstens geht es nicht nur um ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland, sondern auch um einen bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Auf diesen hatte sich der Europäische Rat bei seinem Gipfel im Dezember geeinigt, auch im Europäischen Parlament wurde er bereits abgesegnet. Der endgültige Beschluss galt als Formsache, zumal Ungarn und die Slowakei – wie auch Tschechien, das sich aber nicht querlegt – eine Ausnahme ausgehandelt hatten: Sie müssten gar nicht mithaften.

Dennoch machten Budapest und Bratislava ihre Zustimmung plötzlich von der Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch die Ukraine abhängig. Ende Jänner nämlich hatte Kyjiw eine Beschädigung der Pipeline Druschba durch einen russischen Drohnenangriff gemeldet. Die Reparaturarbeiten gingen den Regierungen in Ungarn und der Slowakei nicht schnell genug. Mehr noch: Sie beschuldigten die Ukraine sogar, den Ölfluss absichtlich zu blockieren.

Um den Druck auf Kyjiw weiter zu erhöhen, griffen Budapest und Bratislava sogar noch tiefer in den Schlamm: Sie drohten, Notstromlieferungen an die Ukraine auszusetzen, wo die Menschen aufgrund der russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur den bisher härtesten Kriegswinter durchleben. Am Montag ruderte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zurück: Vorsicht sei angebracht. Aber nicht etwa mit Blick auf die Stabilität der Stromnetze oder die humanitäre Lage in der Ukraine insgesamt, sondern unter Hinweis auf die ungarische Minderheit in der Westukraine, die davon besonders betroffen wäre.

Lieber Putin und Trump

Nicht nur angesichts des vierten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine mit hunderttausenden Toten sind das Tiefpunkte der politischen Rhetorik. Orbán fürchtet, bei den Wahlen im April seine Mehrheit zu verlieren, und schlägt noch wilder um sich als sonst. Ein äußerer Feind ist ihm immer willkommen, gerade jetzt im Wahlkampf. Wer könnte sich da besser eignen als die kriegsgebeutelte Ukraine und die EU, deren Zusammenhalt er schon so oft auf die Probe gestellt hat?

Gleichzeitig pflegen Orbán und Fico ihre Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin und sonnen sich im Wohlwollen Donald Trumps, der die EU und die Nato, also letztlich auch sie selbst, mit Zollchaos und sicherheitspolitischen Drohgebärden vor sich hertreibt. Immer wieder pochen beide dabei auf die "nationale Souveränität" ihrer Staaten. Was dabei herauskommt, ist aber vielmehr die Schwächung der eigenen Institutionen – im Namen des Kampfs für die illiberale Demokratie. (Gerald Schubert, 23.2.2026)

Hunderttausende Tote und globale Ratlosigkeit nach vier Jahren Ukrainekrieg

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