Bei ihrem Besuch in Israel wollte sich die Bundestagspräsidentin „über die aktuelle Lage im Gazastreifen informieren“.

Da hat sich Julia Klöckner weit vorgewagt. Ihr Wunsch wird noch vieles an Diskussionen mit sich bringen. Auch bringen müssen.

Am Ort, in Gaza, fand der Zugang in den engen Grenzen statt, die das israelische Militär immer noch setzt. Damit macht sich die Armee zunehmend angreifbar. Ihre Haltung kann kein Dauerzustand sein.

Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. In Nahost gilt besonders Israel sein Augenmerk. Er wünscht sich, dass Julia Klöckner jetzt auch den Austausch mit den Palästinensern vorantreibt.

Klöckner hat ihren Besuch – als die erste Politikerin aus dem Ausland – nahezu erzwungen; gegen diplomatischen deutschen Rat und gegen israelische Widerstände.

Dass sie ihn mit einem dringenden Appell verband, auf dem „Weg der Öffnung“ fortzuschreiten, war folgerichtig – sollte aber Folgen haben.

Denn richtig ist, dass es nun mehr Zugang für internationale, unabhängige Beobachter geben muss. Der Frieden braucht Kontrolle. Die Versorgung der Zivilbevölkerung ebenso.

Gerade aus ihrem Amt heraus hätte sie klarmachen können, wie nötig demokratische Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind.

Gerade aus ihrem Amt heraus hätte sie klarmachen können, wie nötig demokratische Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind.

Stephan-Andreas Casdorff über den Besuch von Julia Klöckner in Israel

„Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht“, wird Klöckner zitiert. Und: „Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr.“ Recht so.

Das wiederum wird aber zu neuen Diskussionen in Deutschland führen, wie weit die Solidarität mit Israel reichen kann, ohne die Not der Menschen in Gaza zu übergehen. Die Parlamentspräsidentin, die Nummer zwei im Staat, hat sich jetzt in die Pflicht gesetzt, diese Diskussion mit zu führen.

Bei aller Freundschaft mit Israel

Klöckner kann der Formel folgen, die Volker Beck vorgegeben hat, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Freundschaft mit Israel und Sorge um die humanitäre Situation der Palästinenser seien keine Gegensätze, sagt er. Das muss die Bundesregierung besser zum Ausdruck bringen; und Klöckner gehört zur CDU/CSU-Regierungsfraktion.

Eine andere Frage ist, ob sie palästinensische Gesprächspartner hätte treffen müssen. Nun, müssen nicht, sollen schon. Um auch den Austausch mit den Palästinensern voranzubringen. Zumal es eine Parlamentsreise war; Klöckner hat auch weder den Präsidenten noch den Premier angetroffen.

Mehr über Israel und Gaza

Lesen Sie jetzt auch:

Gerade aus ihrem Amt heraus hätte sie klarmachen können, wie nötig demokratische Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind. Zu lange haben dort keine stattgefunden, es fehlen Ansprechpersonen auf dieser Ebene.

Weil aber Demokratie Debatte ist, hat Julia Klöckner dieser mit ihrer Reise einen Gefallen getan. Sie hat sich mitten hinein begeben. Auf die Antworten kommt es jetzt an.

© Der Tagesspiegel