Es kann noch einmal spannend werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Für die CDU wäre es mittlerweile fast schon ein Erfolg, sie könnte beide Rennen bis zum Schluss offenhalten.

Die aktuelle Dynamik spricht eher dafür, dass am Ende im Südwesten Cem Özdemirs Grüne und Alexander Schweitzers Sozialdemokraten vorn liegen könnten. Aber man wird sehen, noch ist nichts verloren.

In jedem Fall haben die Christdemokraten in den Umfragen einen ziemlich komfortablen Vorsprung verspielt – in Stuttgart war er noch größer als in Mainz.

Natürlich liegt das auch daran, dass die Konkurrenz in beiden Fällen den bekannteren und erfahreneren Spitzenkandidaten aufzubieten hat, dem die Wählerinnen und Wähler in diesen Zeiten möglicherweise eher ihr Vertrauen schenken. Der Trend zur Persönlichkeitswahl ist schließlich nicht neu – genauso wenig wie der zu einer immer späteren Wahlentscheidung.

Die CDU verstört das Wahlvolk, wenn sie um es zu buhlen beginnt

Weil man sich offensichtlich zu sehr in Sicherheit wähnte, spricht nun auf den letzten Wahlkampfmetern verzweifelte Nervosität aus einem internen Rundschreiben in Baden-Württemberg: „Jetzt müssen alle CDU’ler ran. Familie ansprechen. Nachbarn ansprechen, am Arbeitsplatz und WhatsApp-Kontakte.“ Dabei ist der mögliche Effekt des alten Mädchen-Videos ihres Spitzenkandidaten Hagel bisher nur teilweise in die Umfragen eingeflossen.

Christopher Ziedler Der Autor ist Redakteur im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Er sagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass Friedrich Merz bald schon einen Neuanfang in seinem Kabinett wagen muss, ist deutlich gestiegen.

Wie schon im Bundestagswahlkampf vor gut einem Jahr zeigt sich aber ein viel grundsätzlicheres Problem, das der CDU Sorge bereiten muss. Während sie im politischen Normalbetrieb vielerorts als verlässlichste Kraft gilt, verstört, verprellt und verunsichert sie das Wahlvolk genau in dem Augenblick, da sie um es zu buhlen beginnt.

Dann nämlich kommen aus der Volkspartei so viele verschiedene Botschaften, dass potenzielle Unterstützer und Unterstützerinnen nicht recht wissen, was sie von der CDU zu erwarten haben.

Wofür sie steht, wollte sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm von 2024 eigentlich geklärt haben. Jetzt aber, da sie erneut das Kanzleramt besetzt, plagen sie dieselben Leiden wie zu Zeiten Angela Merkels.

Wo steht die CDU zwischen Koalitionsvertragstreue und inhaltlicher Konkurrenz zur AfD im rechtsbürgerlichen Spektrum? Wieder scheint die Partei nicht die richtige Balance von notwendigem Regierungspragmatismus mit der SPD und einer nicht minder nötigen eigenen Identität zu finden.

Mindestens nach außen. Schließlich hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz erst vor einer Woche mit einer stark nach innen gerichteten Parteitagsrede ein hervorragendes Wahlergebnis von mehr als 91 Prozent erzielt. In der christdemokratischen Binnenlogik wurde das als starkes Mandat für den außenpolitisch ohnehin geschätzten Regierungschef gewertet, in diesem Jahr auch die innenpolitischen Sozialreformen anzugehen und dabei natürlich möglichst viele christdemokratische Inhalte durchzusetzen.

Die CDU unterdrückt Debatten für ein falsches Bild der Geschlossenheit

Wofür aber steht die CDU auf diesen zentralen Politikfeldern, die das Leben und den Geldbeutel eines jeden Einzelnen unmittelbar berühren? Aus Rücksicht auf die Landtagswahlen wurden wichtige Debatten dazu unterdrückt, um ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln.

Das aber war zu durchsichtig, es ist für jede und jeden zu erkennen, dass sich die Christdemokraten selbst nicht einig sind, wohin die Reise gehen soll – dafür brauchte es die wenig hilfreichen Debatten um „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnersatzkosten gar nicht.

Auch Friedrich Merz hat wenig zur Klarheit beigetragen. Bemerkenswert: Seine Fast-Entschuldigung, dass seine Partei und er niemandem Faulheit unterstellten, aber Konkretes für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Rente lieferte auch er nicht.

Ein Grund dafür ist natürlich auch, dass der Kanzler und seine Partei den entsprechenden Kommissionen nicht vorgreifen wollen, die im Frühjahr und Frühsommer ihre Reformvorschläge unterbreiten sollen. Nur fehlt eben jede Kommunikationsstrategie für die Zeit bis dahin – ein parteitaktischer Albtraum.

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Die für die CDU vergleichsweise leicht zu gewinnenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollten das Sprungbrett sein, um im Spätsommer vor allem auch in Sachsen-Anhalt bestehen zu können. Dort, wo die AfD in Umfragen derzeit noch haushoch führt und selbst bei einem CDU-Sieg innerparteilich gefährliche Debatten über eine Zusammenarbeit auch mit der Linken anstehen könnten. Übermütig wurde schon davon geträumt, die Union könne bald zehn von 16 Länderministerpräsidenten stellen, was ihr ein kräftiges Reformmandat für die Republik beschere.

Von diesem Best-Case-Szenario verabschiedet sich die CDU gerade sehenden Auges. Stattdessen steuert die Kanzlerpartei ohne klaren Kurs in die Krise. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz spätestens Ende März sichtbar einen Neuanfang beispielsweise in seinem Kabinett wagen muss, ist nun deutlich gestiegen.

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