Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, eine größere Selbstbeteiligung der Patienten, weniger Zahnspangen – das hat eine Expertenkommission vorgeschlagen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell zu entlasten. In einem Gutachten im Jahr 2003. Damals machte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) daran, ein Ausufern der Kosten für das deutsche Gesundheitssystem zu verhindern.

23 Jahre später hat die Finanzkommission Gesundheit diese drei Vorschläge der aktuellen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut vorgelegt. Auch die 63 weiteren Sparideen der zehn Ökonomen, Mediziner und Juristen sind wenig überraschend. Seit Langem ist nämlich bekannt, wo bei der medizinischen Versorgung gespart werden kann.

Dennoch war die schwarz-rote Koalition auf die Arbeit dieser Expertenkommission angewiesen. Denn in den Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf Sparmaßnahmen für das Gesundheitswesen verständigen.

So hat Schwarz-Rot fast ein Jahr Zeit verloren. Das ist ärgerlich, das Finanzloch der Krankenkassen ist in der Zwischenzeit deutlich gewachsen. Mehr als 15 Milliarden Euro fehlen........

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