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Politik : Die FDP ist am Ende: Zeit für einen neuen, sozialen Liberalismus

Um das Verschwinden der FDP wäre es nicht schade, denn diese Partei ist schon lange nur noch kleingeistig und beschränkt. Kann man aber die große Idee des Liberalismus aus ihrer Konkursmasse retten? Und bräuchte es dafür eine eigene Partei?

Foto: Christian Marquardt/NurPhoto/picture alliance

Erinnern Sie sich an Volker Wissing? Volker Wissing ist ein deutscher Jurist, Mitinhaber eines Familienweinguts und alleiniger Inhaber der Mercator-Gastprofessur an der „NRW School of Governance“. Was man so alles macht. Aber eins ist Volker Wissing nicht mehr: Mitglied der FDP. Ihr ist er im November 2024, damals noch Verkehrsminister, nach langen Jahren der Gefangenschaft in der Festung des Neoliberalismus entkommen, inmitten des Getöses der auseinanderbrechenden Ampel.

In diesen Tagen konnte man sich kurz fragen, ob Volker Wissing nicht unter einer Art Stockholm-Syndrom leidet, also jener Identifikation mit den Tätern, die manchmal bei Entführten und Gefangenen auftaucht, die ihr Schicksal anders nicht ertragen, sogar noch nach dem Ende der Qualen.

Bei Wissing drückt sich das darin aus, dass er manchmal immer noch in Floskeln redet, wie sie in der gerade untergehenden FDP gang und gäbe sind – auch wenn er die vermutlich gar nicht mehr wählt. Gerade hat er im Deutschlandfunk gesagt: „Ich bin ein liberaler Bürger dieses Landes und halte Freiheit für eines der wichtigsten politischen Ziele.“ Pardauz, klassische FDP-Leerformel! Könnte man denken.

Liberalismus hieße, auch „soziale Fragen ernst zu nehmen“

Andererseits: Es wäre ungerecht, einen Liberalen wie Wissing auf solche Banalitäten zu reduzieren. Er hat in dem Interview immerhin auch angedeutet, welchen Liberalismus das Land durchaus gebrauchen könnte: „Freiheit bedeutet nicht, dass man sich nur um diejenigen kümmert, die bereits frei sind, sondern auch die Freiheit anderer Menschen mehrt. Das bedeutet, dass man den Zugang zu Bildung erleichtert, dass man auch soziale Fragen ernst nimmt.“ Und auch das noch: „Das muss in Ausgleich gebracht werden mit Interessen derjenigen, die bereits ein hohes Maß an Freiheit erreicht haben, weil sie sich finanziell vieles leisten können.“

Da wären sie also, die Umrisse eines sozialen Liberalismus, wie ihn in der Geschichte der FDP so herausragende Persönlichkeiten wie Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertreten haben (verbunden mit gesundem Misstrauen gegen ein repressives Vorgehen des Staates, etwa beim Ausspähen von Bürgerinnen und Bürgern). Oder noch viel früher auch ein Karl-Hermann Flach.

Ihm gelang es vor mehr als fünf Jahrzehnten, die Partei wenigstens vorübergehend auf diesen umfassenden Freiheitsbegriff zu verpflichten. Man stelle sich nur vor, Christian Lindner hätte im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts den Liberalen Flach mit den Worten zitiert, dass „herrschenden Kreisen in kapitalistischen Staaten“ womöglich „die Rettung durch eine faschistische Ordnung“ lieber sei „als ihr Abstieg“, wenn „ernsthafte Gefahr für ihre Besitzpositionen droht“. Lindner wäre glatt auf der Höhe der Zeit gewesen.

Mit liberalen Haltungen gegen Marktradikalismus und Sozialabbau

Niemand mit allen Tassen im Schrank würde behaupten, dass ein sozialer und anti-repressiver Liberalismus nach dem Vorbild von Flach, Baum oder Leutheusser-Schnarrenberger heute überholt sei. Ob es dafür eine eigene Partei bräuchte, ist eine andere Frage. Vorrang sozialer und ökologischer Belange vor Kapitalinteressen, Freiheitssicherung durch die Gewährleistung gesellschaftlicher Teilhabe für alle, Persönlichkeitsschutz statt Einschränkung individueller Rechte in der „Sicherheitspolitik“.

Das ist schließlich der Nährstoff, aus dem der Widerstand gegen Marktradikalismus, Sozialabbau und eine repressive Innen- oder Flüchtlingspolitik sich zu speisen hat. Und es sind Grundsätze, an denen sowohl Grüne als auch SPD und Linke sich in unterschiedlicher Gewichtung zu orientieren hätten, folgten sie den eigenen Bekenntnissen konsequent.

Klar, vielleicht könnte eine in diesem Sinne liberale Partei dazu dienen, die Konkurrenz an diese Kernelemente eines fortschrittlichen Liberalismus zu erinnern. Wer aber die Reaktionen der FDP auf ihr Scheitern in Baden-Württemberg verfolgt hat, findet davon nichts. Da war ständig von „Erneuerung“ die Rede, ohne dass sich auch nur eine Andeutung in Richtung auf eine entsprechende Kehrtwende gefunden hätte.

Friedrich Merz ist von Christian Lindner nicht mehr zu unterscheiden

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass ausgerechnet Friedrich Merz den „Liberalen“ schon am Montag nach der Baden-Württemberg-Wahl die letzte Ölung verpasst hat: „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden.“

Niemand kann das besser beurteilen als der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende. Schließlich stellt er die personifizierte Koalition dar zwischen dem radikalen Marktliberalismus der von Christian Lindner geprägten FDP und dem kulturkämpferischen Konservatismus, den die Basis seiner Partei so liebt und für den er extra einen Kulturstaatsminister ausgesucht hat. Wenn Merz zum Beispiel davon redet, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten, ist er von Christian Lindner praktisch nicht mehr zu unterscheiden.

Der verbliebene Rest der FDP würde nach jetzigem Stand eher diesen Kurs verschärfen, als ihn zu verlassen. Die Partei könnte weiter versuchen, sich zunutze zu machen, dass Merz in der Koalition mit einer gelegentlich noch aufmuckenden SPD seine Ideologie nicht so vollständig und nicht so schnell durchsetzen kann, wie er es vielleicht wollte.

Aber die Leute wissen, dass auch eine FDP in der Regierung keine reine FDP-Politik machen könnte. Und ebenso offensichtlich ist, dass der Kanzler mit Steuererleichterungen für Unternehmen, mit Klimaschutz im Rückwärtsgang, mit dem Schreddern des Bürgergelds und einer knallharten Migrationspolitik vielleicht nicht das Tempo, sehr wohl aber die Richtlinien und die Richtung der Politik bestimmt.

Dafür braucht es keine FDP. Jedenfalls keine, wie wir sie jetzt schon seit Jahren kennen.

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