Im Streit um russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline spitzt sich die Lage in der EU weiter zu. Die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für die Ukraine ein, Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel. Der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi verteidigt dieses Vorgehen.

„Die Blockade des 90-Milliarden-Kredits durch Ungarn und die Slowakei ist im deutschen Interesse. Denn für bis zu jeden vierten Euro haftet der deutsche Steuerzahler, weil das Darlehen voraussichtlich nie zurückgezahlt wird“, sagte De Masi am Dienstag der Berliner Zeitung. Zudem finanziere der Kredit „überwiegend Waffen und somit die weitere Zerstörung der Ukraine, füttert die korrupten Oligarchen und honoriert die Sprengung der deutschen Energieinfrastruktur Nord Stream“. Das zu billigen, sei „unverantwortliche Politik der Bundesregierung“.

Der Kredit verlängere „einen blutigen Abnutzungskrieg“, der die Situation der Ukraine weiter verschlechtert habe. Die Ukraine-Milliarden würden in Deutschland zu Kürzungen bei Rente und Gesundheit führen. „Eigentlich müsste der deutsche Steuerzahlerbund Ungarn und die Slowakei bitten, standhaft zu bleiben“, so De Masi.

Fico setzt „reziproke Maßnahme“ um

Am Montagabend hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Stopp von Notstromlieferungen an die Ukraine angeordnet. Hintergrund ist der anhaltende Ausfall russischer Öllieferungen über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline in die Slowakei.

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In einem Facebook-Beitrag erklärte Fico, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Da dieses nicht kurzfristig zustande gekommen sei, sehe sich die Slowakei „gezwungen, sofort zur ersten reziproken Maßnahme zu schreiten“. Die Notstromhilfe werde erst wieder aufgenommen, wenn der Öltransit in die Slowakei erneuert werde.

„Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie sich mit der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen Energienetzes an die Slowakei wendet“, erklärte Fico.

Streit um Pipeline und EU-Hilfen

Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline seit Ende Januar infolge russischer Angriffe beschädigt. Budapest und Bratislava werfen Kiew hingegen vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen zu verzögern. Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

Der Konflikt wirkt sich inzwischen auf europäischer Ebene aus. Die Regierung von Viktor Orbán blockiert einen geplanten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. EU-Ratspräsident António Costa forderte Orbán in einem Schreiben auf, die Blockade unverzüglich aufzuheben. Ein Bruch gemeinsamer Beschlüsse verstoße gegen den Grundsatz loyaler Zusammenarbeit.

Auch die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen scharf. Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn Verrat an europäischen Prinzipien vor.

Ob die von slowakischer Seite angekündigte Wiederaufnahme der Öllieferungen in den kommenden Tagen tatsächlich erfolgt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Energie- und Finanzstreit verschärft die Spannungen innerhalb der Europäischen Union erheblich.

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