Die Europäische Union hat gesprochen. Ihre Wahlbeobachtungsmission in Kolumbien hat ihre vorläufige Stellungnahme zu den Parlamentswahlen vorgelegt – und liefert damit ein Dokument, das bei genauem Hinsehen mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet.

Denn hinter der diplomatischen Sprache verbirgt sich eine bemerkenswerte Schieflage: Der Bericht liest sich streckenweise wie eine Anklageschrift gegen die linke Regierung Gustavo Petros – und schweigt dort, wo die eigentlichen Bruchlinien der kolumbianischen Demokratie verlaufen.

Der Präsident als Störenfried

Die Kernbotschaft der EU-Mission ist schnell zusammengefasst: Die Wahlen waren „transparent und gut organisiert“, aber das Vertrauen wurde untergraben – vor allem durch den Präsidenten selbst. Petro habe „wiederholt“ die Zuverlässigkeit der Auszählungssoftware in Frage gestellt, staatliche Medien hätten die Regierung begünstigt, offizielle Social-Media-Konten seien für Kampagnenzwecke missbraucht worden.

Das sind berechtigte Beobachtungen. Aber sie erzählen nur die halbe Geschichte.

Was der Bericht ausblendet

Was die EU-Beobachter mit bemerkenswerter Zurückhaltung behandeln, ist die Rolle des Consejo Nacional Electoral (CNE) – jener Wahlaufsichtsbehörde, die in Kolumbien die Registrierung von Kandidaten kontrolliert und deren Entscheidungen den Wahlausgang maßgeblich beeinflussen.

Der Bericht erwähnt sachlich, dass der CNE den Präsidentschaftskandidaten Iván Cepeda – den aussichtsreichsten Nachfolger Petros aus dem Pacto Histórico – von der Teilnahme an der Vorwahl „Frente por la Vida" ausschloss. Der Grund: Cepeda habe bereits im Oktober 2025 an einer Vorwahl teilgenommen.

Was der Bericht nicht einordnet: Der CNE hat sich in den vergangenen Monaten offen gegen die Regierung positioniert. Er hat acht Pacto-Histórico-Listen annullieren lassen, Dutzende Beschwerden gegen regierungsnahe Kandidaten verhandelt – und dabei Entscheidungen teils bis zum Tag vor der Wahl getroffen, was, wie die EU selbst einräumt, „die Rechtssicherheit erheblich einschränkt". Dass eine Wahlbehörde, die sich als politischer Akteur gegen die amtierende Regierung aufstellt, ihre Neutralität verliert, wird im Bericht nicht thematisiert. Die EU erwähnt den Sachverhalt, zieht aber keine Schlussfolgerung.

Die verkannte Medienlandschaft

Noch auffälliger ist die Behandlung der Medienlandschaft. Der EU-Bericht konstatiert korrekt, dass staatliche Medien die Regierung begünstigten. Was er verschweigt: Kolumbiens staatliche Sender erreichen weniger als vier Prozent des nationalen TV-Marktes.

Die beiden privaten Giganten Caracol und RCN – im Besitz der Milliardärsfamilien Santo Domingo und Ardila Lülle – kontrollieren zusammen über 90 Prozent der Einschaltquoten. Drei Privatkonzerne beherrschen 57 Prozent des gesamten Medienmarktes aus Print, TV und Radio.

Wenn die EU also kritisiert, dass Señal Colombia mit seinen verschwindend geringen Marktanteilen die Regierung bevorzugt, aber die strukturelle Dominanz eines privatwirtschaftlichen Mediensystems, das nachweislich oppositionell ausgerichtet ist, lediglich als „ausgewogener" beschreibt – dann entsteht ein verzerrtes Bild.

Die wissenschaftliche Forschung ist hier eindeutig: Eine aktuelle Studie  in den Annals of the International Communication Association dokumentiert für Kolumbien exakt jenes Muster, das auch in Argentinien, Ecuador und Venezuela beobachtet wurde – private Medien, die sich als politische Opposition konstituieren und eine Intention zur politischen Mobilisierung erkennen lassen, die weit über klassischen Journalismus hinausgeht. Das Magazin Semana, im Besitz des Finanzkonglomerats Gilinski, wird in der Studie als „Fox News a la Colombiana" beschrieben.

Trump droht, die EU liefert Argumente

All das geschieht vor einem Hintergrund, den der EU-Bericht mit keinem Wort erwähnt: Die Vereinigten Staaten unter Donald Trump haben Kolumbien in den vergangenen Monaten mit Militäraktionen gedroht, den Präsidenten als „kranken Mann" und „illegalen Drogenführer" bezeichnet, seine Familie mit Sanktionen belegt und „vernichtende Zölle" angekündigt.

Petro sprach öffentlich von einer „realen Bedrohung" einer US-Intervention. Und das nach der völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und eine laufenden Hungerblockade gegen Kuba.

In diesem Kontext gewinnt die Frage, wer im Mai die Präsidentschaftswahl gewinnt, eine Dimension, die über kolumbianische Innenpolitik hinausgeht. Iván Cepeda, der trotz seines Ausschlusses von der Vorwahl als Präsidentschaftskandidat antreten darf, gilt als Fortsetzer von Petros US-kritischem Kurs.

Ein Wahlbeobachtungsbericht, der die Regierungsseite systematisch unter Verdacht stellt, ohne die strukturelle Asymmetrie des Mediensystems, die politische Instrumentalisierung der Wahlbehörde und den massiven externen Druck auch nur zu benennen, liefert – ob gewollt oder nicht – Munition für jene Kräfte, die einen Machtwechsel in Bogotá anstreben.

Richtige Probleme, falsche Gewichtungen

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Der EU-Bericht benennt reale Probleme. Der Missbrauch staatlicher Kommunikationskanäle für Wahlkampfzwecke ist dokumentiert und kritikwürdig. Petros wiederholte Infragestellung der Auszählungssysteme war politisch riskant und hat Vertrauen beschädigt. Die Einschüchterung von Kandidaten durch bewaffnete Gruppen, der Stimmenkauf, die Manipulation von Wählerregistern in den sogenannten Friedenswahlkreisen – all das sind gravierende Befunde.

Aber ein Bericht, der die Parteilichkeit staatlicher Medien mit vier Prozent Marktanteil zum zentralen Medienproblem erklärt, während er die politische Ausrichtung eines privaten Mediensystems mit über 90 Prozent Reichweite als „ausgewogener" einstuft, hat ein Gewichtungsproblem. Und ein Bericht, der die offene politische Positionierung der Wahlbehörde gegen die Regierung als neutralen Verwaltungsakt behandelt, verkennt – oder ignoriert – die Dynamik kolumbianischer Institutionenpolitik.

Was die EU sich fragen lassen muss

Die Europäische Union versteht sich als Stabilisierungsfaktor demokratischer Prozesse. In Lateinamerika hat sie diesen Anspruch in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch Wahlbeobachtungsmissionen untermauert. Doch die Forschung zeigt, dass internationale Beobachtung nicht im luftleeren Raum stattfindet. In einer Region, in der – wie Hallin und Kollegen dokumentieren – anti-populistische Mediendiskurse und transnationale Netzwerke von der Inter-American Press Association bis zu Miami-basierten Exilgruppen eine eigenständige politische Kraft darstellen, muss sich eine EU-Mission fragen lassen, ob sie diese Dynamiken reflektiert – oder reproduziert.

Der vorläufige Bericht zu Kolumbien gibt darauf keine beruhigende Antwort. Die Mission wird auch die Präsidentschaftswahl im Mai beobachten. Es wäre im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, bis dahin die blinden Flecken zu korrigieren.

Harald Neuber ist Nachrichtenchef der Berliner Zeitung und der ostdeutschen allgemeinen Zeitung. Er hat die Wahlen in Kolumbien auf Einladung des Nationalen Wahlrates des südamerikanischen Landes verfolgt.

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