Die Europäische Kommission drängt die Mitgliedstaaten, Fördermittel aus der Kohäsionspolitik – also Gelder, die eigentlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Regionen vorgesehen sind – für den Ausbau militärischer Infrastruktur einzusetzen. Ob davon auch Berlin und Brandenburg betroffen sein könnten, ist unklar: Der Berliner Senat hat nach eigener Auskunft keinerlei Kenntnis über entsprechende Planungen.

Der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King hatte die Frage als Abgeordneter im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aufgeworfen. Anlass war eine gemeinsame Mitteilung der EU-Kommission zur sogenannten militärischen Mobilität, die am 6. März dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorlag.

Entwicklungsgeld für Aufrüstung – was im Papier steht

In dem Dokument ist zu lesen, dass die Mitgliedstaaten „bis zum Ende des laufenden MFR-Zeitraums" – also des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der den siebenjährigen EU-Haushalt festlegt – Kohäsionsmittel für „verteidigungsbezogene Investitionen" und „Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck" nutzen dürfen.

King wollte vom Senat wissen, ob eine solche Umwidmung für Berlin geplant sei und wenn ja, in welcher Höhe. Die Antwort von Staatssekretär Graf fiel knapp aus: „Das entzieht sich meiner Kenntnis zum aktuellen Zeitpunkt, ob das geplant ist und in welcher Höhe gegebenenfalls."

Milliardenschwere Korridore durch Deutschland geplant

Hinter der Anfrage steht ein gewaltiges EU-Vorhaben. Die Kommission plant vier multimodale Korridore für „kurzfristige und groß angelegte militärische Bewegungen" in Europa. Nach Darstellung von Vertretern der EU-Kommission gegenüber dem Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses im März kommt dabei der norddeutschen Tiefebene eine zentrale Rolle als „Aufmarsch- und Durchmarschgebiet" für den Transport von Material und Truppen von den Nordseehäfen an die Ostflanke zu.

Damit liegt die Hauptstadtregion nach dieser Darstellung zumindest in einem zentralen Korridor – möglicherweise sogar im Kreuzungsbereich mehrerer Routen, glaubt King. Die bisherige Finanzierung über die sogenannte Connecting Europe Facility (CEF) – einen EU-Fonds für Verkehrsinfrastruktur – umfasste in der Periode 2021 bis 2023 rund 1,74 Milliarden Euro für 95 Projekte. Für den nächsten Zeitraum 2028 bis 2034 sind etwa 17,6 Milliarden Euro vorgesehen.

100 Milliarden Euro Bedarf?

Die Kommission schätzt den gesamten Investitionsbedarf für militärische Mobilitäts-„Hotspot-Projekte" auf über 100 Milliarden Euro. Um diese Lücke zu schließen, sollen neben CEF-Mitteln auch nationale Haushalte, Darlehen der Europäischen Investitionsbank und eben Kohäsionsmittel herangezogen werden.

Juristisch ist der Weg dafür seit der Mittelüberprüfung 2025 frei: Der Kohäsionsfonds wurde ausdrücklich für Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und militärischen Mobilität geöffnet. Mitgliedstaaten dürfen innerhalb bestehender Programme Gelder umschichten.

Berlin erhält 680 Millionen Euro aus dem EFRE

Für Berlin sind im Zeitraum 2021 bis 2027 rund 680 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehen. Diese Mittel sind laut offizieller Darstellung für Innovation, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und soziale Ziele bestimmt. Militärische Mobilität oder Verteidigungsinfrastruktur werden als Förderzweck nicht genannt.

Allerdings: Deutschland ist kein klassischer Empfänger aus dem Kohäsionsfonds im engeren Sinne und nutzt in der Regionalpolitik vor allem EFRE- und ESF-Mittel (Europäischer Sozialfonds). In den verfügbaren Berliner EFRE-Unterlagen findet sich bislang kein Hinweis auf eine Umwidmung zugunsten militärischer Zwecke. Auch in den zentralen EU-Projektlisten zur militärischen Mobilität taucht Berlin nicht als eigenständiger Standort auf.

Rechtsrahmen steht, konkrete Pläne fehlen

King erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, er werde beim Senat nachhaken. Die Situation stellt sich derzeit so dar: Der europäische Rechtsrahmen erlaubt die Umschichtung ausdrücklich, und die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten aktiv dazu, Kohäsionsgelder für sogenannte Dual-Use-Infrastruktur einzusetzen – also für Projekte, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.

Noch vor wenigen Jahren galt die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln – insbesondere von Kohäsionsmitteln – für militärische Zwecke als politisch kaum vorstellbar. Über den Begriff der „doppelten Verwendbarkeit" wird dies nun ermöglicht; die Umlenkung von Ressourcen in militärische Bereiche erfolgt dabei in erheblichem Umfang über die EU-Ebene, was bislang vergleichsweise wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Konkrete Beschlüsse oder Projektlisten für Berlin und Brandenburg gibt es jedoch nicht.

Militärische Projekte durch die Hintertür

Ob und wann solche Umwidmungen kommen könnten, würde sich in Programmänderungen der EFRE-Operationellen Programme auf Bundes- und Landesebene zeigen. Jede relevante Mittelumschichtung erfordert einen Programmänderungsantrag und die Genehmigung durch die EU-Kommission. Indirekte Effekte sind allerdings auch ohne formale Umwidmung denkbar: Wenn etwa Brücken auf höhere Tragfähigkeiten nach Nato-Standards ertüchtigt werden, kann das unter Begriffen wie „Klimaanpassung" oder „Krisenresilienz" laufen, ohne explizit als militärisches Projekt gekennzeichnet zu sein.

Die Frage, ob Gelder, die für soziale und wirtschaftliche Entwicklung gedacht sind, künftig in die Verteidigungsinfrastruktur fließen, dürfte angesichts der geplanten Milliardenbeträge und der geopolitischen Lage in den kommenden Monaten an politischer Brisanz gewinnen – nicht nur in Berlin.

Deutschlands Verteidigungspolitik:  Abschreckung durch Verfall

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