Deutschland hat sich das höchst ambitionierte Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das soll im Wesentlichen über zwei zentrale Wege erreicht werden: Zum einen soll die Stromerzeugung künftig ohne CO₂ auskommen. Zum anderen sollen deutlich mehr Bereiche elektrifiziert werden, etwa im Verkehr, bei der Wärmeerzeugung und in der Industrie.

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Deutschlands Strategie gerät an ihre Grenzen

Ersteres – also die CO₂-freie Stromerzeugung – soll in Deutschland durch wetterabhängige Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie erreicht werden. Letzteres – also die Elektrifizierung vieler Prozesse – bietet den Vorteil, dass die Nutzung von Elektrizität sehr effizient ist. So lassen sich Energieverluste vermeiden, die bei der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas oder bei der Umwandlung von Strom in synthetische Kraftstoffe entstehen.

Bei beiden Stoßrichtungen schneidet die deutsche Strategie der „Energiewende“ schlecht ab. Pro Kilowattstunde Strom fielen in Deutschland im Jahre 2024 363 Gramm CO₂ an, während es z. B. in Frankreich 39 Gramm und in Schweden gar nur 19 Gramm waren. Diese beiden Länder setzen einen Mix aus Wasserkraft, Wind-, Sonnen- und Kernenergie zur Stromerzeugung ein.

Deutschland hingegen verlässt sich weitgehend auf wetterabhängige Energiequellen wie Wind und Sonne. Das hat Folgen. Ein System, das stark vom Wetter abhängt, braucht immer Absicherung – für Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Diese Absicherung erfolgt derzeit häufig über Kohle- und Gaskraftwerke. Das führt zu höheren Emissionen und erhöht gleichzeitig die Kosten.

Hohe Strompreise bremsen die Elektrifizierung

Bei der Elektrifizierung zeigt sich ein ähnliches Bild. Der Anteil von Strom am gesamten Endenergieverbrauch liegt in Deutschland bei 20 Prozent. In Ländern wie Schweden (33 Prozent) oder Japan (31 Prozent) ist dieser Anteil deutlich höher, mit 23 Prozent sogar in den USA. Letzteres ist insofern bemerkenswert, als die USA über eine umfangreiche eigene Produktion von Öl und Gas verfügen und eine Elektrifizierung aus Gründen der Erreichung einer stärkeren Unabhängigkeit von ausländischen Lieferungen dort gar nicht so dringlich ist.

Hinter beiden Entwicklungen steht ein gemeinsames Problem: Strom ist in Deutschland im europäischen Vergleich sehr teuer. Ein stark wetterabhängiges Energiesystem ist aufwendiger und damit auch kostspieliger zu betreiben. Es erfordert ein umfangreiches Backup von regelbaren Kraftwerken, die teilweise nur wenige Stunden im Jahr im Einsatz sind.

Zudem wird ein komplexes Stromnetz benötigt, um Strom über große Entfernungen vom Ort der Erzeugung (Windstrom in Norddeutschland) zum Ort des Verbrauchs (Industrie in Süddeutschland) zu transportieren. Der hohe Strompreis wiederum führt dazu, dass Investitionen in die Elektrifizierung wie die Anschaffung von E-Autos oder Wärmepumpen viel weniger attraktiv sind als bei einem geringen Strompreis.

Ambitionierte Ziele, schwierige Umsetzung

Deutschland hinkt also einerseits bei der Dekarbonisierung hinterher und ist andererseits im Hinblick auf den Zeitplan viel ambitionierter als andere Länder. Deutschland strebt Klimaneutralität schon für 2045 an – fünf Jahre früher als die EU.

Gelegentlich flackert in der politischen Debatte die Forderung auf, ob man angesichts der Größe der Herausforderung die Klimaziele nicht abschwächen oder das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 verschieben könne. Zuletzt wurde eine solche Forderung von der FDP und von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI erhoben.

Künftige politische Entscheidungen lassen sich selbstverständlich nicht vorhersagen. Allerdings ist zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Abschwächung der Klimaziele durch politische Willensbildung aufgrund der rechtlichen Verankerung der Klimaziele und der Entscheidungen der Gerichte zu diesem Thema künftig deutlich erschwert sein könnte.

Klimaziele sind rechtlich fest verankert

Mit den 2025 beschlossenen Änderungen im Grundgesetz hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 einen besonders hohen rechtlichen Stellenwert erhalten. Bereits zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2021 den Klimaschutz als wichtige staatliche Aufgabe hervorgehoben. Eine Änderung dieser Vorgaben ist politisch schwer umzusetzen, da dafür im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. Das bedeutet: Die Klimaziele sind heute rechtlich fest verankert. Politik und Regierung stehen damit unter besonderem Druck, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen.

Auch Gerichtsentscheidungen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Klimaziele weiter zu verschärfen. So hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass Deutschland seine Klimaziele früher erreichen muss – das Ziel der Klimaneutralität wurde daraufhin von 2050 auf 2045 vorgezogen. Ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2026 verpflichtete die Bundesregierung, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern.

Das politische Dilemma

Verantwortliche Politiker stellt diese Verrechtlichung und damit Unabänderlichkeit der ambitionierten deutschen Klimaziele vor ein Dilemma: Sollten die Kosten der Transformation extrem hoch werden oder die öffentliche Unterstützung für die Dekarbonisierung sinken, so müssen sie entweder die Klimaschutzmaßnahmen mit staatlichem Zwang gegen den Willen des Volkes durchsetzen oder die Vorgaben der Verfassung bzw. der Gerichtsbarkeit ignorieren. Im Ergebnis könnte das eine Verfassungskrise auslösen.

Ein zügiger Wiedereinstieg in die Kernenergie zur Energieerzeugung würde die erheblichen Umsetzungsrisiken der deutschen Strategie deutlich mindern. Ein Teil der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke könnte innerhalb weniger Jahre wieder ans Netz gehen. Dadurch würden die Strompreise sinken, was private Investitionen in E-Autos, Wärmepumpen und elektrifizierte industrielle Anwendungen befeuern würde.

Kleine Reaktoren – sogenannte SMR, Small Modular Reactors – könnten einen Beitrag zum Ausbau der CO₂-freien Fernwärmeversorgung in Städten leisten. Mit der Planung gänzlich neuer Großkraftwerke zur Stromerzeugung sollte zügig begonnen werden, damit sie zur Verfügung stehen, wenn der Strombedarf wegen der Elektrifizierung im Laufe der kommenden 10–15 Jahre deutlich gestiegen ist. Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente sowie technisch neuartige Reaktorkonzepte werden im Laufe der kommenden Jahrzehnte die Herausforderung des Atommülls deutlich reduzieren.

Die Debatte über den Wiedereinstieg

All diese Dinge passieren ohnehin weltweit, auch wenn Deutschland bei seinem Anti-Atom-Kurs bleiben würde. Sämtliche Argumente, die häufig gegen die Nutzung von Kernenergie vorgebracht werden – sie sei zu teuer, die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente sei ein unlösbares Problem, es gebe keine privaten Investoren, die Kernenergie lasse sich nicht mit dem von wetterabhängigen Energiequellen wie Wind und Sonne kombinieren – lassen sich inhaltlich entkräften, was allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Offensichtlich ist, dass man in anderen Ländern, in denen Kernenergieprojekte geplant und umgesetzt werden, all diese Themen für lösbar hält.

Mit seiner Aussage, der Ausstieg aus der Kernenergie sei zwar ein Fehler, aber irreversibel, hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Diskussion um einen Wiedereinstieg aber erfreulicherweise befeuert. Das Argument, einen Fehler könne man nicht korrigieren, weil man ihn nun mal begangen hat, ist – höflich formuliert – für den Regierungschef eines großen Industrielandes erstaunlich unterkomplex. Man spricht in solchen Fällen vom sogenannten „Versunkene-Kosten-Effekt“.

Gemeint ist die Tendenz, an einem eingeschlagenen Weg festzuhalten – selbst dann, wenn sich zeigt, dass er nicht zum gewünschten Ergebnis führt. Statt umzusteuern, wird weiter investiert, in der Hoffnung, dass sich der eingeschlagene Kurs doch noch auszahlt. Vernünftiger ist es, regelmäßig zu überprüfen, ob man noch auf dem richtigen Weg ist, und zu akzeptieren, dass es möglicherweise das Beste ist, Fehlinvestitionen der Vergangenheit abzuschreiben und einen neuen Weg einzuschlagen.

Ein Appell an die Politik

Man kann nur an eine jüngere Generation in allen Parteien appellieren, die Traumata und Narzissmen der Generation Friedrich Merz und Jürgen Trittin zu überwinden, faktenbasierte Entscheidungen zu treffen und in die Zukunft zu blicken. Wer auch in 10 bis 15 Jahren noch politische Verantwortung tragen möchte, sollte sich der möglichen Folgen bewusst sein. Eine Energiepolitik, die weiterhin fast ausschließlich auf wetterabhängige Quellen setzt, birgt erhebliche Risiken – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Politiker vor der Wahl stehen werden, entweder rechtliche Vorgaben zu ignorieren und den Klimaschutz aufzuweichen oder auf Anordnung von Richtern drastische Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen zu müssen, die von vielen Menschen nicht mitgetragen werden. In diesem Fall würden die ohnehin bestehenden politischen Fliehkräfte hin zu besonders rechten und linken Parteien weiter befeuert werden.

Als ultimatives Gegenargument gegen den Wiedereinstieg in die Kernenergie wird vorgebracht, es gebe einen „gesellschaftlichen Konsens“ zum Atomausstieg. Diesen mag es tatsächlich einmal gegeben haben, allerdings wurde er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen herbeigeführt, nämlich dass er Energie sogar billiger als teurer machen würde.

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin sprach einmal davon, die Energiewende werde jeden nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Deutschen schon das Abschalten der letzten Kernkraftwerke mitten in der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise abgelehnt hat und einem Wiedereinstieg grundsätzlich positiv gegenübersteht.

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„Mutige Politiker aller Parteien, vereinigt euch!“

Mutige Politiker aller Parteien, vereinigt euch und kehrt zurück zu den Technologien der Zukunft! Die Menschen in Deutschland werden erleichtert aufatmen, wenn sie sehen, dass das demokratische politische System in der Lage ist, offensichtliche Fehler zu korrigieren.

Das bringt nicht nur erhebliche energiewirtschaftliche Vorteile, sondern ein erhöhtes Systemvertrauen ist auch eine wichtige Voraussetzung für einen generellen wirtschaftlichen Aufschwung. Zudem ist es auch einfach unter der Würde demokratisch gewählter Abgeordneter, sich als Handelsvertreter wetterabhängiger Energiequellen zu gerieren und alles andere zu verbieten, wie es in den letzten Jahren die Vertreter aller Parteien mit einer Ausnahme leider getan haben.

© Berliner Zeitung