Es soll ein Wirtschaftsgipfel werden, mit einer industriefreundlichen Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Doch statt um Bürokratieabbau, Binnenmarkt und Start-ups dürfte es beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel vor allem um den Krieg gegen den Iran und die Folgen für Europa gehen. Den Europäern droht ein Offenbarungseid – die Staats- und Regierungschefs haben keinen Plan.

In seiner Einladung hat Gipfelchef António Costa keine Position zum Angriff der USA und Israels auf den Iran bezogen. Statt Donald Trump und Benjamin Netanjahu beim Namen zu nennen, spricht Costa – ein portugiesischer Sozialist – vage von einer „militärischen Eskalation im Nahen Osten“, deren negative Folgen sich auch in Europa bemerkbar machten. Was die EU dagegen tun kann, sagt er nicht.

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Der Grund: Die Europäer sind tief zerstritten – über den Krieg, aber auch über die Konsequenzen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Angriff klar verurteilt, Bundeskanzler Friedrich Merz hat ihn gebilligt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht irgendwo dazwischen. Das erklärt, weshalb es bei diesem Gipfel, anders als nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022, keine klare europäische Haltung geben wird.

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Einigkeit besteht zwar darüber, dass sich die EU nicht direkt beteiligen möchte. „Dies ist nicht unser Krieg“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag nach einem Ministerrat in Brüssel. Allerdings hat Frankreich bereits Schiffe in die Region geschickt. Deutschland wiederum hat zugesagt, die USA in der Nato zu entlasten – mit verstärkter Präsenz an der Nord- und Ostflanke.

Ob das ausreicht, um US-Präsident Trump zu besänftigen, ist unklar. Trump hat von den europäischen Nato-Alliierten Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus gefordert. Dass diese nun ausbleibt, nannte er „schockierend“. „Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler“, schimpfte Trump. Die EU duckt sich weg, denn sie weiß nicht, wie sie mit diesem Wutanfall umgehen soll.

Auch bei der Frage, wie sich die Kriegsfolgen für Europa abfedern lassen, gehen die Meinungen weit auseinander. Der EU-Gipfel will vor allem über Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise diskutieren. Einige Länder haben bereits Spritpreisdeckel eingeführt, in Deutschland dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Weitergehende Maßnahmen lehnt Merz aber ab.

Einen Gaspreisdeckel sehe man sehr skeptisch, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Alle Hilfen müssten gezielt und befristet sein. Genauso hatte Deutschland in der Energiekrise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 argumentiert und viel Unmut auf sich gezogen. Streit könnte es auch über den Emissionshandel geben. Italien und Polen wollen ihn aussetzen, Merz will ihn erhalten.

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Nicht einmal bei der Hilfe für die Ukraine – wie üblich das erste Thema auf der Gipfelagenda – zeichnet sich Einigkeit ab. Zwar hat sich auch der spanische Ministerpräsident Sánchez zur Ukraine bekannt. Man werde sich durch die Nahostkrise nicht vom Krieg Russlands ablenken lassen, sagte er. In dieser Frage liegt der spanische Sozialist weitgehend auf einer Linie mit CDU-Chef Merz, für den die Ukraine sogar höchste Priorität hat.

Allerdings wird ein geplanter 90 Milliarden Euro schwerer Hilfskredit für die Ukraine immer noch von Ungarn und der Slowakei blockiert. Auch in dieser Frage zeichnet sich keine Lösung beim EU-Gipfel ab. Die EU-Spitze ist zwar auf Ungarn zugegangen. Ratspräsident Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben überraschend Hilfe im Streit um die Druschba-Pipeline zugesagt.

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Sie wollen ein Expertenteam in die Ukraine schicken, um die Pipeline inspizieren zu lassen, und sogar für die fällige Reparatur zahlen. Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich wochenlang gegen Reparaturen gesträubt hatte, nahm das Angebot aus Brüssel an. Allerdings werde die Reparatur wohl noch bis Anfang Mai dauern, so Selenskyj. Er will offenbar bis nach der Wahl in Ungarn warten, die Mitte April stattfinden wird.

Ungarns streitlustiger Regierungschef Viktor Orbán reagierte prompt. „Wenn Präsident Selenskyj sein Geld aus Brüssel haben will, dann muss Druschba wieder geöffnet werden“, teilte der ungarische Regierungschef auf Facebook mit. „Kein Öl, kein Geld“, fasste er seine Position zusammen. Ob sich daran beim EU-Gipfel noch etwas ändert, ist fraglich. In Brüssel wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.

Wenn nicht alles täuscht, ist die EU von den zwei Kriegen überfordert, die in der Ukraine und im Iran beziehungsweise im Nahen Osten toben. Darunter leidet auch die industriefreundliche Agenda, die die Staats- und Regierungschefs trotz allem beschließen wollen. Steigende Energiepreise sind Gift für die Wirtschaft – und für Verbraucher, die bisher vergeblich auf Schutz aus Brüssel warten.

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