Zu Gast bei der Bertelsmann-Stiftung präsentierte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen „Aufschlag“ für die Reformdebatte der kommenden Wochen. Unter dem Titel „Wie modernisieren wir Deutschland?“ zeichnete er das Bild einer Nation, die sich am Scheideweg befindet. Klingbeil sparte nicht mit Pathos: „Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml.“

Gleich zu Beginn des Vortrags hieß es: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Ein Mut, den Klingbeil selbst an vielen Stellen vermissen ließ. Denn wer genau hinhörte, dem drängte sich die Frage auf, ob die Veranstaltung über eine ehrliche Bestandsaufnahme hinausreicht oder lediglich alte SPD-Wunschzettel neu verpackt wurden. Bis auf einen überraschenden Ansatz in der Zollpolitik wurde wenig Neues genannt.

Protektionistische Kehrtwende

Das wahre Novum der Rede versteckte sich nicht in den Phrasen über ökonomische Souveränität, sondern in einer handelspolitischen Kehrtwende, die man so eher von Donald Trump als von einem deutschen Sozialdemokraten erwartet hätte. Klingbeil fordert ein Ende der vermeintlichen Naivität gegenüber globalen Wettbewerbern. „Andere Länder spielen immer weniger nach den Regeln“, so der Vizekanzler. Die Konsequenz, die er daraus zieht, ist ein Europe-First-Ansatz in Reinform. Er plädiert offen für Instrumente, die jahrelang als wirtschaftspolitisches Gift galten: „Wir können mit........

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