Zu Gast bei der Bertelsmann-Stiftung präsentierte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen „Aufschlag“ für die Reformdebatte der kommenden Wochen. Unter dem Titel „Wie modernisieren wir Deutschland?“ zeichnete er das Bild einer Nation, die sich am Scheideweg befindet. Klingbeil sparte nicht mit Pathos: „Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml.“

Gleich zu Beginn des Vortrags hieß es: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Ein Mut, den Klingbeil selbst an vielen Stellen vermissen ließ. Denn wer genau hinhörte, dem drängte sich die Frage auf, ob die Veranstaltung über eine ehrliche Bestandsaufnahme hinausreicht oder lediglich alte SPD-Wunschzettel neu verpackt wurden. Bis auf einen überraschenden Ansatz in der Zollpolitik wurde wenig Neues genannt.

Protektionistische Kehrtwende

Das wahre Novum der Rede versteckte sich nicht in den Phrasen über ökonomische Souveränität, sondern in einer handelspolitischen Kehrtwende, die man so eher von Donald Trump als von einem deutschen Sozialdemokraten erwartet hätte. Klingbeil fordert ein Ende der vermeintlichen Naivität gegenüber globalen Wettbewerbern. „Andere Länder spielen immer weniger nach den Regeln“, so der Vizekanzler. Die Konsequenz, die er daraus zieht, ist ein Europe-First-Ansatz in Reinform. Er plädiert offen für Instrumente, die jahrelang als wirtschaftspolitisches Gift galten: „Wir können mit gezielten Zöllen die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen schützen.“

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Diese Forderung nach Zöllen, kombiniert mit Rufen nach „Local Content“ und „Buy European“-Vorgaben, markiert einen Bruch mit der bisherigen deutschen Exportlogik. In strategischen Bereichen will Klingbeil ausländische Unternehmen sogar zu Joint Ventures mit heimischen Firmen verpflichten, um den Marktzugang zu gewähren. „Ich weiß, das sind harte Schritte und harte Forderungen, aber ich bin davon überzeugt, dass sie notwendig sind, wenn wir Technologien und Arbeitsplätze hier bei uns in Europa sichern wollen“, rechtfertigte er den Kurs.

Kein Umdenken bei Migration und Energie

Während Klingbeil beim Thema Handel einen harten Kurs predigt, bleibt er in anderen gesellschaftlich brisanten Feldern auffallend eindimensional. Besonders deutlich wurde dies bei seinen Ausführungen zur Migration. „Die Migration stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich“, behauptete er und kündigte an: „Wir werden offensiv weiter um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben.“ Dass die Realität in den Kommunen, die Belastung der Bildungssysteme und die sozialen Spannungen, die mit Migration einhergehen können, ebenfalls Teil der Wahrheit sind, fand in seinen Ausführungen keinen Platz.

Ähnlich verhielt es sich mit dem Sektor der Energiepolitik. Klingbeil setzt weiterhin alles auf eine Karte. Er zitierte seinen Amtsvorgänger Christian Lindner, ohne diesen beim Namen zu nennen, mit den Worten: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Freiheit vor dem Würgegriff fremder Mächte und geopolitischer Krisen.“ Sein Verdikt für Kritiker oder Zweifler am bisherigen Tempo fiel scharf aus: „Wer die Energiewende bremst, schwächt Deutschland.“ Doch auch hier bleibt die Antwort auf die Frage nach der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für die Industrie aus.

Stattdessen setzt der Finanzminister auf die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne, was er moralisch auflud: „Ich finde das schäbig und unpatriotisch.“

Mehr Arbeit und mehr Steuern

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Modernisierungsstrategie betrifft den Arbeitsmarkt. Klingbeil stimmte die Bevölkerung auf härtere Zeiten ein: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Er erkannte zwar an, dass viele Menschen bereits an ihrer Belastungsgrenze agieren, sieht die Lösung aber in der Mobilisierung von Potenzialen, etwa durch die Abschaffung des Ehegattensplittings, von der er sich Zehntausende neue Vollzeitstellen verspricht.

Fehlanreize bei den Sozialleistungen müssten demnach beseitigt werden, weshalb eine Reform der Transferentzugsraten geboten sei. „Mehr Arbeit muss sich immer lohnen“, so sein Credo. Doch während Klingbeil einerseits Entlastungen für 95 Prozent der Beschäftigten verspricht, schielte er im selben Atemzug auf neue Einnahmequellen.

Neben der Reform der Erbschaftsteuer, bei der er forderte, dass „starke Schultern mehr leisten“ sollten, brachte er eine Digitalsteuer ins Spiel. Er beklagte, dass digitale Plattformen Milliarden verdienen, ohne einen angemessenen steuerlichen Beitrag zu leisten. Flankiert wurde dieser Fokus auf den Fiskus durch eine Kampfansage an die Steuerkriminalität: „Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, wird die harte Hand des deutschen Zolls und der Justiz zu spüren bekommen.“ „Ich verachte Steuerkriminalität“, betonte er, was wohl Entschlossenheit suggerieren sollte, aber vielmehr verdeutlichte, dass der Staat Geld braucht und es sich holen wird.

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„Ein neues deutsches Wachstumsmodell“, forderte der Vizekanzler. Doch wie dieses Modell konkret aussehen soll, wenn man gleichzeitig auf Protektionismus setzt, die Kosten der Energiewende ausblendet und auf den Staat als obersten Kontrolleur vertraut, blieb sein Geheimnis.

Klingbeil hat mit seinem Vorstoß zur Zollpolitik zwar ein Thema besetzt, das für Diskussionsstoff sorgen wird. Doch ob das Kopieren von Trump-Methoden ausgerechnet das Land retten kann, dessen Wohlstand auf offenen Märkten basiert, ist mehr als fraglich.

„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte Klingbeil treffend. Seine vorgestellten Reformideen lassen jedoch befürchten, dass er genau das am Ende doch versuchen wird – nur eben mit dem Geld, das er zuvor durch neue Steuern und Zölle eingetrieben hat.

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