Normalerweise entsteht „Einfach Politik.“ Ja immer wöchentlich aktuell, je nachdem, was gerade sachpolitisch auf dem Tisch liegt. Diese und die kommenden beiden Wochen nehmen wir aber ein bisschen Abstand von der Aktualität – und widmen uns einem Über-Thema der aktuellen Koalition.

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Weil ich sie für wirklich wichtig halte, habe ich mir für diesen Sommer vorgenommen, die „Reformpartnerschaft“ ausführlicher unter die Lupe zu nehmen – und in drei Newsletter-Folgen die drei großen inhaltlichen Bereiche auszuleuchten, die Untergruppen Gesundheit, Strom und Bildung. (Die vierte Reformpartner-Untergliederung, „Verwaltung“, ist derzeit eher ein Sammelbecken für viele kleine Reförmchen – dort schauen wir vielleicht ein andermal hin.)

Ich habe mir das so vorgestellt: Wir schauen uns die Einigung in jedem Teilbereich in jeweils drei Schritten an: Wo liegt eigentlich das Problem? Worauf hat man sich geeinigt? Und was bleibt offen? So kannst Du Dir am Ende selbst ein Bild machen, ist das tatsächlich der Fortschritt, den die Koalition gemeinsam mit Ländern und Gemeinden in der Nacht auf 1. Juli verkündet haben – oder doch ein bisschen weniger?

Also, widmen wir uns heute der Gesundheit, dem größten und teuersten Brocken des Pakets, wenn es um das Volumen geht, das der Staat jedes Jahr dafür in die Hand nimmt.

Warum das Gesundheitssystem zum Problem geworden ist

57,8 Milliarden Euro haben wir in Österreich – Staat und Private zusammengerechnet – im Jahr 2024 für Gesundheit ausgegeben (inklusive der Pflegeanteile, die die internationale Statistik dazuzählt); das sind 11,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Unter den 38 OECD-Staaten ist das Platz vier – hinter den USA, Deutschland und der Schweiz. Knapp 44 Milliarden davon trägt die öffentliche Hand (inklusive der Sozialversicherungen), das waren um 7,7 Prozent mehr als noch ein Jahr davor.

Und dieser Anstieg ist kein Ausreißer: Seit 1995 ist kein Aufgabenbereich des Staates, real und pro Kopf gerechnet, prozentuell so stark gewachsen wie das Gesundheitswesen. Der Fiskalrat erwartet, dass die staatlichen Gesundheitsausgaben von 7,7 Prozent des BIP im Jahr 2023 auf 8,9 Prozent 2040 bis zu 10,3 Prozent 2070 steigen werden – auch in Zukunft der stärkste Anstieg aller Staatsaufgaben, noch vor den Pensionen.

Für dieses viele Geld bekommen wir ein System, das bemerkenswert leicht zugänglich ist – aber gemessen am Einsatz nur mittelmäßige Ergebnisse liefert, wenn man etwa den OECD-Vergleich mit anderen Staaten anschaut, wonach Österreich vor allem durch bessere Prävention tausende Todesfälle hinauszögern könnte.

Woran liegt das? Der Rechnungshof, der dem Gesundheitswesen heuer im Mai ein eigenes Reformpapier („Gesundheitssystem 2040“) gewidmet hat, kommt nach jahrzehntelanger Prüfpraxis zu einem Befund, der weniger bei einzelnen Managemententscheidungen ansetzt als bei der Architektur des Systems. Die schaut, sehr grob gesprochen, so aus: Es gibt zwei getrennte Welten.

Die niedergelassenen Ärzt:innen – deine Hausärztin, deinen Zahnarzt usw. – bezahlt die Sozialversicherung aus den Beiträgen der Versicherten; die Verträge dazu verhandelt sie mit den Ärztekammern, und zwar........

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