Wir dürfen wieder Schulden machen – allerdings nur für Verteidigungsausgaben. Die Europäische Union kündigte Anfang März eine Rüstungsoffensive an und schraubt dafür auch an den Schuldenregeln: Mitgliedstaaten dürfen demnach für Investitionen in die Verteidigung die Schuldengrenze von drei Prozent überschreiten, ohne ein Defizitverfahren zu riskieren. Österreich hat diese Schwelle bekanntlich vergangenes Jahr überschritten und muss jetzt das Budget sanieren. Deshalb ist die Frage, wie viel Geld die Regierung in die Verteidigung stecken will, umso spannender.

„Wir leben in einer höchst bedeutsamen und gefährlichen Zeit. Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir ausgesetzt sind“, mit diesen Worten leitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erklärung zum sogenannten „Rearm Europe“-Plan ein. Dieser sieht vor, dass die EU ihre Mitgliedstaaten mit einem Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro bei den Investitionen unterstützt. Außerdem fordert die Kommissionspräsidentin, dass die Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der Wirtschaftsleistung, erhöhen. So könnten laut Berechnung der EU weitere 650 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Von Österreich wird davon nur ein Bruchteil kommen, auch wenn die neue Regierung noch keine konkreten Investitionspakete angekündigt hat. Die Staatsausgaben für Verteidigung lagen laut den jüngsten Zahlen der Statistik Austria im Jahr 2023 bei 2,88 Milliarden Euro, das........

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