In Managerzirkeln, die ihre Wurzeln oder Sympathien bei Schwarz-Türkis haben, kommen einige Spitzenleute nach wie vor aus dem Kopfschütteln nicht heraus. „Da gibt der Staat um acht Prozent mehr aus als im Rekordjahr 2024 und das wird als Sparbudget gefeiert.“ Dazu kommt, sagen langjährige Kenner des Innenlebens im Regierungsviertel: „Jeder, der auch nur ein bissel an der Oberfläche des Budgets 2025/26 kratzt, weiß, dass das alles im Vollzug nicht halten wird.“

Es ist nicht nur der Blick auf das große Ganze. Es sind auch scheinbare Kleinigkeiten, die für Irritationen sorgen: „Selbst in der Regierung mit den Grünen haben wir uns erfolgreich gegen die langjährige Forderung nach Mehrwertsteuerbefreiung für Verhütungsmittel und Hygieneartikel gewehrt. In einem Sparbudget spielen die 35 Millionen plötzlich keine Rolle mehr“, moniert ein alles andere als stockkonservativer ÖVP-Mann.

Je weiter weg man sich dieser Tage aus dem Regierungsviertel bewegt, desto mehr wird offenbar: In Sachen Budget gehen die Sichtweisen immer weiter auseinander. Im Finanzministerium atmen viele nach wochenlangem Ausnahmezustand erleichtert auf. „Ich glaube, da ist uns schon ein großer Wurf gelungen. Wir sind ein bisschen stolz darauf, das in der kurzen Zeit geschafft zu haben“, proklamiert Markus Marterbauer, wo immer er kann.

Vor allem eines wird im ganzen Regierungsviertel hoffnungsfroh registriert: Das Tauziehen um den Staatshaushalt ging nach außen hin lautlos über die Bühne.

Trotz des gegenseitigen Schulterklopfens ist es freilich ein offenes Geheimnis: Nach der unfallfreien Premiere ist vor dem nächsten wahren politischen Kraftakt. In ÖVP-Kreisen haben Topplayer mit Wirtschaftshintergrund, aber auch immer mehr Länderchefs nicht erst das nächste Budget 2027 im Auge. Sie wollen in den kommenden Wochen und Monaten einige milliardenschwere Budgetbrocken neu auf die politische Agenda setzen.

Vor allem der von der Übergangsregierung Nehammer-Kogler abgesegnete Gehaltsabschluss für die Beamten liegt zuvorderst Spitzenleuten des bürgerlichen Lagers in Bund und Ländern nach wie vor schwer im Magen. Die Bezüge der rund 250.000 Staatsdiener im Bund wurden nicht nur für 2025 im Durchschnitt um 3,5 Prozent erhöht. In einem Aufwaschen paktierten Beamtenminister Werner Kogler und Übergangsfinanzminister Gunter Mayr – Magnus Brunner hatte sich bereits nach Brüssel verabschiedet – im November 2024 auch schon ein Gehaltsplus für 2026. Zuzüglich zur Abgeltung der Inflationsrate gestand Türkis-Grün den Staatsdienern ein zusätzliches Plus von 0,3 Prozent zu.

Der großzügige Doppelabschluss hatte einen simplen Grund: Zwei Tage nach Verkündigung der Einigung zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft standen die Personalvertretungswahlen im Bund an.

Weil traditionellerweise Länder und Gemeinden den Gehaltsabschluss im Bund für ihre mehr als 300.000 Mitarbeiter........

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