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Und noch 'ne Steuer: Die süße Versuchung der Verbotspolitik

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12.08.2026

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Und noch 'ne Steuer: Die süße Versuchung der Verbotspolitik

12. August 2026 | Guido Wilhelm

Mit der Zuckersteuer in die Erziehungsrepublik: Weil der Staat mehr Geld will, wird beim Griff in die Tasche der Bürger mit der Gesundheit der Kinder argumentiert

Es war im August 1992, als der Bundestag eine weise Entscheidung traf: Nicht nur zwecks gesetzlicher Harmonisierung im Zuge des Inkrafttretens des Europäischen Binnenmarkts, sondern auch angesichts des Missverhältnisses zwischen Einnahmen und Erhebungskosten wurde die damalige Zuckersteuer zum 1. Januar 1993 abgeschafft. Sie kostete den Staat mehr, als sie ihm einbrachte. Doch das Gedächtnis des politischen Betriebs ist – bei Wahlperioden von vier Jahren – traditionell eher schwach ausgeprägt. So verwundert es kaum, dass gut 30 Jahre später der politische Zombie namens Zuckersteuer wiederaufersteht.

Nach 15 Jahren NGO-Trommelfeuer von Foodwatch und Co. hat das Milieu der Ernährungspädagogen einen neuen, diesmal womöglich erfolgreichen Anlauf genommen, Zuckerzusätze in Getränken zu besteuern. Denn nun gibt es unerwartete Helfer. Noch während der Koalitionsverhandlungen zur Regierung unter Friedrich Merz wehrten sich die Vertreter der Union heldenhaft dagegen, einer solchen Lenkungssteuer im Koalitionsvertrag zuzustimmen. Diese Ablehnung ließen sie sich sogar teuer gegen politische Zugeständnisse aufwiegen.

Dann erhielt die Bevormundungsindustrie plötzlich Unterstützung aus den Reihen der CDU. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte ebenfalls eine Zuckersteuer. Ausgerechnet der Mann aus dem Land von Marzipan und Marmelade wollte die CDU im Februar 2026 per Parteitagsbeschluss in das bislang gegnerische Lager der Verbotspolitik ziehen. Die Partei lehnte den Vorstoß mit großer Mehrheit ab. Thema erledigt? Natürlich nicht.

Getrieben von den massiven Haushaltslöchern der gesetzlichen Krankenkassen erhob sich die Zombie-Zuckersteuer erneut aus ihrem politischen Grab. Diesmal gelang es einem langjährigen Befürworter, die Forderung in einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium zu platzieren. Obwohl es darin eigentlich um eine kurzfristige Rettung der GKV ging, wurde die Idee, Prävention über eine Zuckerabgabe zu finanzieren, als Fremdkörper mit eingeschmuggelt.

Wie eine NGO an dem Gesetz für eine Zuckersteuer mitschrieb

Der Plan: Eine zweckgebundene Abgabe sollte 450 Millionen Euro in die Kassen der gesetzlichen........

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