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Warschaus gefährlicher Kurswechsel zwischen Europa und Nationalismus

04. April 2026 | Gerhard Hücker

Polen profitierte über viele Jahre enorm von der EU – doch Präsident Nawrocki blockiert Reformen und schürt anti-europäische und anti-deutsche Stimmungen

Die bisher schon spürbare EU-Skepsis der polnischen Rechten ist in offene Ablehnung umgeschlagen. Polens Präsident Karol Nawrocki sät Chaos im eigenen Land, indem er nationalistische Narrative und anti-europäische/anti-deutsche Propaganda benutzt, Gesetze der eigenen Regierung zu blockieren. Sein Vorgänger Andrzej Duda blockierte in 10 Jahren Amtszeit 16 Regierungsvorhaben, Nawrocki in 10 Monaten bereits 6. Warum?

Ich habe die polnische Nation immer bewundert. Seit 1966 besuche ich Polen regelmäßig. Durch persönliche und berufliche Bindungen – unter anderem in einer erfolgreichen Partnerschaft mit drei mittelständischen polnischen Familienunternehmen - bin ich Polen sehr verbunden. Mich hat der Nationalstolz der Polen und ihr Einsatz für einen eigenständigen Staat zwischen den beiden „großen“ Mächten Russland und Preußen/Deutschland immer sehr beeindruckt. Jetzt hat sich meine Haltung verändert. Ich habe Probleme, die antieuropäische und antideutsche Einstellung eines offensichtlich sehr großen Teiles der polnischen Bevölkerung und ihres gewählten Präsidenten noch zu verstehen.

Die Handlungen und Äußerungen des polnischen Präsidenten Nawrocki und der rechtspopulistischen Parteien PiS (Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit), der Suwerenna Polska (Souveränes Polen) sowie der Konfederacja (Konföderation) kann ich nur noch ungläubig zur Kenntnis nehmen.

Wodurch entsteht diese Einstellung der polnischen Rechten? Warum lässt sich etwa die Hälfte der Polen davon beeinflussen? Warum beißt man die Hand, die einen füttert, nachdem die Mitgliedschaft zur EU so wichtig war für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und damit für das wirtschaftliche Wachstum?

Denn Polens Entwicklung ist doch zumindest seit ihrem EU-Beitritt eigentlich eine Erfolgsgeschichte.  Und der Zweite Weltkrieg ist seit 80 Jahren vorbei. Drei Generationen leben seither friedlich mit- und nebeneinander. Revisionisten auf beiden Seiten sollten doch ausgestorben sein. Im Verhältnis zu Deutschland sind völkerrechtlich beidseitig bindende Verträge abgeschlossen worden.

Was läuft in Polen und in seinem Verhältnis zu Europa und Deutschland falsch?

Nach dem Sturz des Kommunismus 1989 war die Westintegration das primäre Ziel der polnischen Außenpolitik. Man wollte Sicherheit (NATO) und Wohlstand (EU).

Polen trat der NATO am 12. März 1999 bei. Dieser Schritt war ein historischer Meilenstein, da Polen damit – zusammen mit Tschechien und Ungarn – als eines der ersten ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes offiziell in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 suchte Polen händeringend nach Sicherheitsgarantien gegenüber Russland. Polen trat dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) bei, einer Vorstufe zur Mitgliedschaft. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid wurde Polen offiziell zur Beitrittsaufnahme eingeladen. Die feierliche Hinterlegung der Beitrittsurkunden fand 1999 in Independence (USA) statt.

Für Polen bedeutete die NATO-Mitgliedschaft vor allem das Ende der sogenannten „Grauen Zone“ der Sicherheit in Mitteleuropa. Durch Artikel 5 (die sogenannte „Beistandsklausel“) ist Polen heute militärisch durch die USA und die europäischen Partner abgesichert.

Seit dem Beitritt hat sich Polen von einem reinen „Sicherheitsempfänger“ zu einem der wichtigsten Säulen der Allianz an der Ostflanke entwickelt: Polen gibt mittlerweile mehr als 4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus – das ist anteilsmäßig der höchste Wert innerhalb der NATO, sogar vor den USA. Das Land investiert massiv in US-amerikanische und südkoreanische Waffensysteme. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine 2022 ist Polen der zentrale Logistik-Knotenpunkt für die Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Partner.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat Polens Rolle innerhalb der NATO massiv aufgewertet: Polen wurde zum logistischen Drehkreuz für Waffenlieferungen und nahm Millionen ukrainischer Flüchtlinge auf. Ohne Polen ist die Verteidigung Europas kaum denkbar.

Aber die polnische Rechte verlässt sich mehr auf die USA als auf die europäischen Verbündeten. Kann sie das? Ich denke in Zeiten von Donald Trump und angesichts der neuen Machtverteilung der Welt ist das ein objektiv nicht vertretbares nationales Risiko.

1994 stellte Polen den EU-Beitrittsantrag; um die Kriterien zu erfüllen, musste Polen seine Planwirtschaft radikal in eine Marktwirtschaft umbauen und demokratische Standards festigen. In einem historischen Referendum von 2003 stimmten ca. 77 Prozent der Polinnen und Polen für den EU-Beitritt.

Am 1. Mai 2004 trat Polen im Rahmen der sogenannten Osterweiterung der EU bei. Polen wurde zum größten Nettoempfänger von EU-Geldern. Der EU-Beitritt Polens gilt heute als einer der erfolgreichsten wirtschaftlichen Transformationsprozesse in der europäischen Geschichte. Polen hat es geschafft, vom „Sorgenkind“ zu einem der wichtigsten Wachstumsmotoren der EU zu werden.

Polen ist das einzige EU-Land, das zwischen 2004 und 2026 keine einzige Rezession durchlaufen hat – selbst die Finanzkrise 2008 überstand das Land mit einem positiven Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich seit dem Beitritt fast verdreifacht. Lag das polnische BIP pro Kopf (kaufkraftbereinigt) 2004 noch bei etwa 50 Prozent des EU-Durchschnitts, liegt es heute bei über 80 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit sank von über 19 Prozent im Jahr 2004 auf Rekordtiefs von unter 3-5 Prozent in den letzten Jahren. Während kurz nach dem Beitritt viele junge Polen auswanderten (z. B. nach UK oder Deutschland), kehren heute viele zurück. Zudem zieht Polen Fachkräfte aus dem Osten (Ukraine, Belarus) an.

Der freie Warenverkehr ist der größte Hebel für die polnische Industrie. Polen hat sich zu einer zentralen Werkbank Europas entwickelt, aber mit zunehmend technologisch anspruchsvollen Produkten. Etwa 79 Prozent aller polnischen Ausfuhren gehen in EU-Mitgliedstaaten. Rund 64 Prozent der Einfuhren kommen aus der EU. Etwa 27 bis 28 Prozent der polnischen Waren gehen nach Deutschland. Rund 20 Prozent der polnischen Importe stammen aus Deutschland. Polen erzielt gegenüber Deutschland traditionell einen deutlichen Handelsüberschuss. Polnische Landwirte profitierten enorm von Subventionen und dem Zugang zum europäischen Markt, was Polen zu einem Agrar-Powerhouse machte.

Aber Polen hat sich in den beiden letzten Jahrzehnten von einer reinen Agrar- und Industrienation zu einem Standort für Hochtechnologie und Dienstleistungen gewandelt. Städte wie Krakau, Breslau und Warschau sind weltweit führende Zentren für IT-Dienstleistungen und Finanzverwaltung geworden.

Das Autobahnnetz wurde von ca. 500 km (2004) auf über 5.000 km (2026) ausgebaut. Nach aktuellen Daten des polnischen Finanzministeriums und der EU-Kommission (Stand Frühjahr 2024) hat Polen in den 20 Jahren seit seinem Beitritt zur EU insgesamt rund 261 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Im gleichen Zeitraum hat Polen etwa 84 Milliarden Euro als Mitgliedsbeitrag in den EU-Haushalt eingezahlt. Daraus ergibt sich ein Netto-Plus von rund 177 Milliarden Euro. Das bedeutet vereinfacht gesagt: für jeden Euro, den Polen nach Brüssel überwiesen hat, flossen etwa drei Euro zurück ins Land.

Zudem entwickelte sich Polen unter Premier Donald Tusk zwischen 2007 und 2014 zu einem verlässlichen Partner im „Mainstream“ der EU. Tusk wurde später Präsident des Europäischen Rates.

Die Entwicklung Polens in den letzten 22 Jahren ist eine reine Erfolgsgeschichte. Kann man als verantwortlicher polnischer Politiker diese Erfolge vorsätzlich gefährden?

Offensichtlich ja, denn mit dem ersten Wahlsieg der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) 2015 änderte sich das Verhältnis zu Brüssel drastisch. Die PiS-Regierung baute das Justizsystem in ihrem Interesse um. Die EU-Kommission sah darin eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit und leitete ein Artikel-7-Verfahren ein.

Das Verhältnis Polen – EU blieb auch nach dem erneuten Wahlsieg der PiS 2019 angespannt. Aufgrund der Bedenken hielt die EU zeitweise Corona-Wiederaufbaumittel in Milliardenhöhe zurück. Es gab heftige Debatten über Migrationspolitik (Ablehnung von Verteilungsschlüsseln) und gesellschaftliche Themen (LGBTQ-Rechte, Abtreibungsrecht).

Die Probleme der Kohabitation

Seit der Wahl Ende 2023 führt erneut Donald Tusk eine pro-europäische Koalition an. Er bemüht sich aktiv um die Reparatur der Beziehungen zu Brüssel und Berlin (Stichwort: Weimarer Dreieck). Im Februar 2024 wurden deshalb die eingefrorenen EU-Mittel in Höhe von 137 Milliarden Euro freigegeben. Aber die Wahl des neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Jahr 2025 hat die politische Dynamik Polens zur EU leider wieder verschärft. Wie schon sein Vorgänger Duda fungiert Nawrocki als nationalkonservatives Gegengewicht zur Tusk-Regierung, nur noch konsequenter. Dies führt zu der heutigen schwierigen Phase der sogenannten „Kohabitation“ (Zusammenarbeit zwischen gegensätzlichen Lagern).

Nawrocki nutzt sein Veto-Recht extrem aktiv, um Gesetze zu stoppen, die auf EU-Initiativen basieren. Im März 2026 legte er sein Veto gegen ein Gesetz ein, das Polen Milliarden aus dem EU-Rüstungsprogramm SAFE sichern sollte. Polen hatte das Paket in seiner Ratspräsidentschaft selbst angeschoben, Polen hat 43,7 Milliarden Eero – fast ein Drittel des Gesamtvolumens – beantragt, jetzt steht es bereit zur Auszahlung.  Die Kreditbedingungen sehen vor, dass 65 Prozent der Kredite für europäische Güter ausgegeben werden müssen. Das wäre für polnische Betriebe nur von Vorteil, um sich von den USA und Südkorea unabhängig zu machen. Die SAFE-Ausgaben wären auch von der Mehrwertsteuer befreit, die in Polen 23 Prozent beträgt. Warschau könnte so den Finanzierungsdruck seiner rasant steigenden Staatsverschuldung abfedern. Nawrocki aber begründet seine Ablehnung damit, dass die Sicherheit Polens nicht von „fremden Entscheidungen“ (Brüssel/Deutschland) abhängen dürfe. Eine fragwürdige Argumentation. Als ob sich Polen alleine verteidigen könnte.

Gefährlich wird das Ganze auch deshalb, weil die formal unabhängige polnische Nationalbank sich zum Steigbügelhalter des Präsidenten macht. Notenbankpräsident Adam Glapiński trat gemeinsam mit Nawrocki auf, um einen alternativen Finanzierungsplan vorzulegen. Sein Name: „SAFE 0 Prozent“, wobei die konkrete Ausstattung offen ist. Die Staatsbank beabsichtigt, die Goldreserven Polens zu Marktpreisen zu bewerten, was bis vor kurzem noch einen Buchgewinn von ca. 45 Milliarden Euro ergab. Der könnte dann zinsfrei an die Streitkräfte ausgeschüttet werden. Aber gesetzlich sind Gewinnausschüttungen dem Staatshaushalt vorbehalten. Und dafür bedürfte es eines Gesetzbeschlusses des Parlaments. Und was passiert, wenn bei einer Reduzierung des Goldpreises wie vor kurzem geschehen die Goldreserven abgewertet werden müssen? Zudem würde die Staatbank in die Nähe der Haushaltsfinanzierung geraten, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen verboten ist. So wird der Politisierung der Notenbank Vorschub geleistet. Und es entstünde ein Schattenfonds, der der direkten parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Das ist nach den derzeitigen polnischen Gesetzen rechtswidrig.

Schon vorher hatte Nawrocki wesentliche Regierungsvorhaben blockiert. Im Januar 2026 verhinderte er die nationale Umsetzung von Teilen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act). Er bezeichnete die geplanten Regelungen gegen illegale Online-Inhalte als „administrative Zensur“.

Im Februar 2026 war es das zentrale Reformvorhaben der Tusk-Regierung, das die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats (KRS) wiederherstellen sollte, gegen das er sein Veto einlegte. Damit sollten die unter der vorherigen PiS-Regierung eingeführten politisierten Strukturen im Justizwesen rückgängig machen, um die Rechtsstaatlichkeit Polens vollständig zu sichern.

Ein Präsident, der seinem Land schadet

Die Vorgehensweise Präsident Nawrockis schadet seinem Land massiv, unterminiert die EU-Bindung Polens und ist deutsch-feindlich grundiert. Das Kernargument des Präsidenten ist die Befürchtung einer schleichenden Zentralisierung der EU unter deutscher Führung. Nawrocki betont, dass er nicht zulassen werde, dass Polen zu einer bloßen „Woiwodschaft“ (Provinz) eines europäischen Superstaates werde. Er nutzt ein deutschlandkritisches Narrativ (z. B. Warnungen vor einem „Europa unter deutschem Stiefel“), was die diplomatischen Beziehungen belastet und Polens Rolle als verlässlicher Partner in der EU-Reformdebatte schwächt. Er sieht in der engen Bindung an EU-Finanzmechanismen für die Verteidigung eine Gefahr für die eigenständige Entscheidungsgewalt über die polnischen Streitkräfte. Die Annäherung an Deutschland und Frankreich, die unter Ministerpräsiden Tusk im „Weimarer Dreieck“ vorangetrieben wurde, wird durch Nawrocki derzeit unmöglich gemacht.

Wichtige Reformen und die Annahme von EU-Geldern werden heute bewusst verzögert oder blockiert, was die Handlungsfähigkeit der Regierung Tusk auf europäischer Ebene wesentlich einschränkt.  Es schadet auch der polnischen Wirtschaft massiv.

In Brüssel entsteht dadurch ein problematisches Bild: Die polnische Regierung arbeitet an der Integration und der Einhaltung von Rechtsstaatsstandards. Der polnische Präsident tritt als derjenige auf, der EU-Vorgaben torpediert. Dies führt dazu, dass Polen in strategischen EU-Fragen nicht mehr mit einer Stimme spricht, was das Gewicht des Landes bei Verhandlungen, z. B. über den EU-Haushalt oder die Migrationspolitik, verringert.

Da die Regierungskoalition unter Donald Tusk im Parlament nicht über die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit (60 Prozent) verfügt, um ein präsidiales Veto zu überstimmen, steckt Polen derzeit in einer Phase des politischen Stillstands bei wichtigen Reformen und Investitionsprogrammen. Die nächste Parlamentswahl findet im Herbst 2027 statt.

Mit Nawrocki ist die Phase der Harmonie zwischen Warschau und Brüssel, die unter Tusk kurzzeitig aufblühte, vorerst beendet. Polen befindet sich nun in einem internen Machtkampf über seine künftige Rolle in Europa, es herrscht ein gefährliches Patt.

Die jetzige Situation kann durchaus mit der Großbritanniens vor dem Brexit verglichen werden. Aber die Umstände sind noch gefährlicher. Nicht nur wirtschaftlich wäre der Austritt für Polen fatal. Polen ist auch Frontstaat der EU mit Russland, und hier steht die Freiheit eines ganzen Kontinents auf dem Spiel.

Im Vergleich zur Katastrophe, die ein Polexit heute für ganz Europa bedeuten würde, war der Brexit ein laues Lüftchen.

Ich kann gut verstehen, dass es in Polen nationale Tendenzen gibt, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, ich kann auch verstehen, dass der Zweite Weltkrieg und seine besonders für Polen nachvollziehbaren Traumata noch nicht  bei allen umfassend verarbeitet sind, ja ich kann auch nachvollziehen, dass man die Fehlentwicklungen der EU beanstandet – wie ich es in meinem Buch „Europa neu denken“ ja auch getan habe – aber dass man seiner Verantwortung als Präsident  für das Wohlergehen des eigenen Volkes in so eklatanter Weise nicht nachkommt, das entzieht sich meinem Verständnis.

Als Ausländer sollte man den Polen keinen Ratschlag geben, aber man darf eine Hoffnung ausdrücken: es wird in Polen hoffentlich ausreichend viele kluge Menschen geben, die bei der nächsten Wahl im Herbst 2027 dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Zumindest wünsche ich das allen Polen.

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