EuroISPA kritisiert geplante Ausweitung der Netzsperren der EU

In einer aktuellen Stellungnahme an die Europäische Kommission kommentiert der Verband EuroISPA die geplante Ausweitung der Netzsperren.

EuroISPA kritisiert geplante EU-weite Ausweitung der Netzsperren

Sorge vor privatisierter Rechtsdurchsetzung

Zusammenarbeit statt immer mehr Sperrpflichten

Das Positionspapier ist eine Stellungnahme des Verbandes EuroISPA zur geplanten Überarbeitung der Copyright-Richtlinie für den digitalen Binnenmarkt (CDSM) sowie der IPRED-Richtlinie. Die Brüsseler Organisation vertritt Internetprovider, Hosting-Anbieter, CDN-Betreiber, DNS-Dienste und VPN-Provider. Die Abkürzung steht für die European Internet Services Providers Association. Es ist also der europäische Verband der Internetdiensteanbieter. Das Papier kritisiert vor allem neue Haftungs- und Sperrpflichten für unzählige Infrastrukturbetreiber.

EuroISPA kritisiert geplante EU-weite Ausweitung der Netzsperren

Der Verband EuroISPA fordert die EU in ihrem Papier dazu auf, zunächst die bestehenden Instrumente des Digital Services Act (DSA) und des geltenden Urheberrechts konsequent anzuwenden. Erst danach solle man darüber nachdenken, EU-weit die Websperren auszuweiten. Nach Ansicht der Organisation gebe es bislang keine ausreichenden Belege dafür, dass überhaupt zusätzliche Sperrpflichten erforderlich seien.

Besonders kritisch sieht der Verband IP- und DNS-Sperren. Diese führen regelmäßig zum sogenannten Overblocking. Hinter einer einzelnen IP-Adresse eines Online-Piraten verbergen sich oft tausende legale Webseiten und Online-Dienste, die dann ebenfalls von der Sperre betroffen sind. Alle Sperranordnungen müssten deshalb gezielt, verhältnismäßig und aufgrund ihrer Transparenz überprüfbar sein.

Natürlich agiert EuroISPA vor allem als Interessenverband ihrer Mitglieder. Deswegen lehnt man u.a. eine Ausweitung der Sperrpflichten auf CDN-Anbieter, DNS-Resolver und VPN-Dienste ab. Im Papier heißt es, derartige Maßnahmen seien technisch problematisch und stünden möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Verbot allgemeiner Überwachungspflichten.

Die Vereinigung........

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