Bisherige Chatkontrolle soll erstmal verlängert werden

Heute Mittag will die EVP das EU-Parlament mit einem Antrag überrumpeln, um die Übergangsregelung der Chatkontrolle wieder einzuführen.

Dringlichkeit soll Chatkontrolle verlängern

Baldige Sommerpause der Parlamentarier soll bei Wiedereinführung der Chatkontrolle helfen

Tech-Konzerne scannen freiwillig weiter, EVP bemängelt trotzdem eine Lücke bei der Regulierung

Wiedereinführung der Massenscans erschwert Erarbeitung eines neuen Kinderschutz-Konzepts

Heute ab 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament über einen Dringlichkeitsantrag ab, der die bereits abgelehnte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation, besser bekannt als Chatkontrolle, wieder einführen soll. Das Ganze forcierte die EVP-Fraktion und mehrere EU-Mitgliedsstaaten. Zweimal wurde darüber schon abgestimmt und die Einführung abgelehnt. IT-Sicherheitsforscher habe in einem Brandbrief davor gewarnt. Selbst die zuständige Berichterstatterin warnt vor einem „unlauteren Manöver“, Diplomaten bezeichnen den Vorgang als „beispiellos“.

Dringlichkeit soll Chatkontrolle verlängern

Heute ab 12:00 Uhr soll das Europäische Parlament ein besonderes Dringlichkeitsverfahren beschließen, um die im April abgelaufene Übergangs-Ausnahmeverordnung zur freiwilligen, verdachtsunabhängigen Durchsuchung privater Chats durch Tech-Konzerne wieder in Kraft zu setzen. Wie der frühere Abgeordnete Patrick Breyer berichtet, hatte das Parlament in einer ersten Abstimmung im März gefordert, Scans privater Chats auf strafrechtlich Verdächtige zu beschränken. Damit wäre eine automatische, flächendeckende und KI-gestützte Prüfung unbekannter Fotos und Chatverläufe nicht mehr möglich. Nachdem eine Trilogverhandlungsrunde an der fehlenden Bereitschaft der EU-Regierungen zu Zugeständnissen scheiterte, lehnte das Parlament in einer zweiten Abstimmung eine Verlängerung der Übergangsregelung mit klarer Mehrheit ab. Es votierten 311 zu 228 Stimmen gegen die Verlängerung.

Das Verfahren läuft auf Initiative von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP). Damit will man offenkundig das Ergebnis der Abstimmung vom März übergehen. Diplomaten bezeichneten den Vorgang als „beispiellos“. In der heutigen zweiten Lesung kann man den Antrag nur mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Parlaments (361 Stimmen) ändern oder ablehnen. Ansonsten gilt das Gesetz automatisch als angenommen. Damit würde man die ausgelaufene „Chatkontrolle 1.0“-Verordnung auch ohne Zustimmung des Parlaments wieder in Kraft setzen.

🚨 Fact-check:‼️Companies STILL scan.‼️60% of reports come from public/cloud data, not private........

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