Der deutsche Verfassungsschutz stuft die gesamte Partei als rechtsextremistisch ein und erhöht damit den Druck auf die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Das wäre aber ein Fehler.

Vier Jahre lang hat der deutsche Inlandsgeheimdienst den Verdacht geprüft, dass die Alternative für Deutschland eine rechtsextremistische Partei ist. Er hat dabei deren Programm studiert, vor allem aber Aussagen ihrer Politikerinnen und Politiker gesammelt. Daraus wurde ein geheimes Gutachten erstellt, das 1100 Seiten umfasst.

Dessen Urteil fällt nun eindeutig aus: Der Verdacht hat sich erhärtet, die gesamte Partei wird als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Die AfD, argumentiert der Verfassungsschutz, propagiere einen ethnischen Volksbegriff mit dem Ziel, eingewanderte Menschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse auszugrenzen – selbst solche, die längst Deutsche sind. Die Hetze der AfD gegen Minderheiten, insbesondere gegen Menschen muslimischen Glaubens, verletze die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde.

Deutsche mit Migrationsgeschichte würden als «Passdeutsche» diskriminiert, Zuwanderung als von der Regierung betriebene «Umvolkung» diffamiert, Eingewanderte als «Messermigranten» verleumdet, denen «millionenfache Remigration» bevorstehe, sobald die AfD regiere. Deren Forderungen,

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