Gerade konstituiert, hat sich das Parlament in die Pfingstferien verabschiedet. Danach soll es richtig losgehen mit der Arbeit. Aber zuerst muss noch ein Problem gelöst werden, um das derzeit hinter den Kulissen heftig gerungen wird: Wohin mit der AfD? Am bisherigen Standort platzt die Fraktion aus allen Nähten. Alternative Räumlichkeiten wären vorhanden. Nur: Es will keine der anderen Fraktionen mit der AfD unter einem Dach sitzen.

Hintergrund des Streits: Die Abgeordnetenzahl der rechtsgerichteten AfD hat sich nach der Wahl vom 8. März von bislang 17 auf nun 35 mehr als verdoppelt. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Urbanstraße nahe des Landtags in Stuttgart reichen bei Weitem nicht aus. AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler sagt dazu: „Die Zahl der Büros wäre mit einigen Maßnahmen vielleicht noch ausreichend. Was auf jeden Fall viel zu klein ist, ist der Fraktionssaal. Der umfasst 23 Sitzplätze, wir brauchen aber 45 Sitzplätze – 35 Abgeordnete plus Mitarbeiter. Das wäre in der Urbanstraße nur mit einem größeren Umbau und Kosten möglich. Eine andere Zuordnung der Fraktionsräumlichkeiten würde dagegen keine Umbaukosten auslösen.“

Landtagsverwaltung legt Varianten für Fraktionsräume vor

Die AfD habe der Landtagsverwaltung grundsätzlich Konsensbereitschaft signalisiert und nehme „keine Fundamentalhaltung“ ein, so Rothweiler. „Da sehe ich die anderen Fraktionen in der Pflicht. Aber die wollen uns hier festnageln. Wie soll man dem Steuerzahler erklären, was ein Umbau in der Urbanstraße kosten........

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