Der Kanzler hatte seine Koalition unter Druck gesetzt: Eine schnelle Entlastung bei den Spritpreisen müsse her. Jetzt ist ein paar Tage später eine Einigung gelungen - quasi in letzter Minute vor den für Friedrich Merz und seine CDU so wichtigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Kompromiss lässt aber noch einige Fragen offen.

Was genau wurde beschlossen? 

Zwei Maßnahmen sollen die Preise abfedern, eine mit schneller Wirkung, eine perspektivisch. Zuerst soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter sinken. Die Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich so eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter. 

Das gleiche Prinzip hatte der Bund bereits beim Tankrabatt im Mai und Juni angewendet. Der neue Tankrabatt soll schon zum 1. Oktober beschlossen sein und bis Jahresende gelten. 

Die zweite Maßnahme ist eine neue: Der Bund will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen. Ziel sei, ihn bis spätestens zum 1. Januar einzuführen, erklärte die Bundesregierung. Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. 

Offen ist aber die Ausgestaltung in Deutschland. Der Höchstpreis für Benzin und Diesel könnte sich zum Beispiel an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb orientieren. Die Bundesregierung machte außerdem klar, er solle nicht dauerhaft gelten und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein.

Im Beschluss heißt es zudem, zu Beginn des Jahres 2027 sollten weitere „zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger (insbesondere mit kleinen und........

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