Organisationsfragen sind auch Machtfragen. Diese Erkenntnis zeigt sich nach den Koalitionsverhandlungen am Neuzuschnitt der Zuständigkeiten vieler Ministerien. Das einst grün geführte Verkehrsministerium wird seit 1. Mai von Nicole Razavi (CDU) geleitet, hat aber die Zuständigkeiten für Lärmschutz und Luftverschmutzung verloren. Zuständig ist nun das weiter grün geführte Umweltministerium. Hintergrund ist offenbar das seit Jahren umstrittene Dieselfahrverbot in der Stuttgarter Innenstadt. Es wurde von den Grünen und dem bisherigen Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann immer eisern verteidigt, von der CDU und auch der FDP in den vergangenen Jahren heftig kritisiert. 

Wer also seine Hoffnungen auf die neue Verkehrsministerin Nicole Razavi setzte, was ein baldiges Ende des Dieselfahrverbots angeht, muss diese Hoffnungen wahrscheinlich begraben.

Grüne verlagern Lärmschutz ins Umweltministerium

Die Grünen hatten in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass die beiden Themenbereiche Lärmschutz und Luftverschmutzung ins Umweltministerium wandern. Und dies mit dem klaren Blick auf das Dieselfahrverbot, wie Teilnehmer der Verhandlungsrunden in Sachen Verkehr unserer Redaktion........

© Südkurier