Kurz bevor am 1. Juli 2026 die viel diskutierte neue Grundsicherung in Kraft trat, sorgte ein Vorstoß aus den Reihen der CDU für Aufsehen: Der Mobilitätsanteil soll künftig nicht mehr frei an Empfänger ausgezahlt werden, sondern direkt in ein Deutschlandticket fließen. Damit würde der bisherige Geldbetrag für Verkehrsausgaben im Bürgergeld, jetzt Grundsicherungsgeld, ersetzt werden. Doch kann der Staat tatsächlich vorgeben, wofür Sozialleistungen verwendet werden dürfen? Was hinter den CDU-Mobilitätsplänen für Empfänger der Grundsicherung steckt.

Was genau plant die CDU für Empfänger der neuen Grundsicherung?

Ausgangspunkt der Debatte war der sogenannte Mobilitätsanteil im Bürgergeld – der Leistung, die mittlerweile zu einer neuen Grundsicherung reformiert wurde. Derzeit liegt der Anteil für alleinstehende Grundsicherungsempfänger bei 50,49 Euro monatlich. Dieser Betrag ist Teil des in § 20 Sozialgesetzbuch (SGB) II festgelegten Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Regelbedarf beläuft sich für Alleinstehende nach Angaben der Bundesregierung derzeit (Stand: September 2026) auf 563 Euro im Monat.

Genau hier will die CDU offenbar ansetzen. Wie die CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in einer Pressemitteilung erklärte, wird derzeit geprüft, ob Leistungsberechtigten künftig statt des Mobilitätsanteils ein Deutschlandticket als Sachleistung angeboten werden kann. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro (Stand: September 2026), so die Deutsche Bahn.

Der Preis des Deutschlandtickets liegt damit über der genannten Regelbedarfsermittlung, stellt die unabhängige Rechtsexpertin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt gegenüber unserer Redaktion klar.

Trotzdem erklärt Frank Heidenreich, CDU-Fraktionschef im VRR, in der Meldung, Ziel sei es, Steuergelder „möglichst zielgerichtet“ für tatsächliche Mobilität einzusetzen. Außerdem könne ein verpflichtendes Ticket die gesellschaftliche Teilhabe stärken und die Aufnahme von Arbeit erleichtern.

Warum passt der CDU-Vorschlag zu den Plänen der neuen Grundsicherung?

Die neuen Pläne zum Deutschlandticket fügen sich in die parteipolitische Linie ein. So schreiben CDU und CSU auf ihrer Webseite, die neue Grundsicherung soll „Menschen wieder in Arbeit bringen und die Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die Hilfe wirklich benötigen“. Geplant seien so schnellere Vermittlungen in Arbeit, strengere Sanktionen und verbindlichere Mitwirkungspflichten. Auch die Anpassung der Leistungen soll restriktiver ausfallen als bislang.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass mit der neuen Grundsicherung Rechte und Pflichten „verbindlicher und Konsequenzen spürbarer werden“ sollen. Seit dem 1. Juli wird die Reform schrittweise umgesetzt. Wer wiederholt Termine im Jobcenter........

© Südkurier