Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl treibt die Akteure an der Basis massiv um. Vor allem ist der Unmut augenscheinlich groß und es brodelt an der Basis ganz erheblich. Das wurde einerseits bei der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Waldshut deutlich. Aber auch der Vorsitzende der SPD Tiengen, Dieter Flügel, macht seiner Verärgerung jetzt in einer Pressemitteilung Luft. Vor allem kritisieren die SPD-Vertreter aus der Doppelstadt die Defizite ihrer Partei auf Landes- und Bundesebene, die die Bemühungen der Leute an der Basis häufig erheblich beeinträchtigen.

SPD Tiengen: Geduld der Basis ist aufgebraucht

„Die Enttäuschung ist groß. Das Vertrauen schwindet – nicht nur bei Wählern, sondern auch in den eigenen Reihen.“ So fasst der Tiengener SPD-Ortsverbandsvorsitzende Dieter Flügel die aktuelle Stimmung an der Basis in einer Pressemitteilung zusammen. Die Geduld sei aufgebraucht, die Krise der SPD „längst keine Momentaufnahme mehr“, sondern Folge von Führungsschwäche und dem Aufschieben von Problemen, anstatt diese zu lösen, kritisiert Flügel.

Die Schwäche seiner Partei trete laut Flügel vor allem bei Zukunftsthemen wie dem demografischen Wandel oder der Gesundheitsversorgung offen zutage. Auch wenn das Ergebnis bei der Rente wie auch im Gesundheitswesen längst an Grenzen stoße, belasse es die SPD selbst in Regierungsverantwortung dabei, kleine Korrekturen, nicht aber die notwendigen strukturellen Reformen vorzunehmen.

Doch „die eigentliche Schwäche der SPD“ liege nach Flügels Einschätzung noch sehr viel tiefer: „Sie hat den Mut zur klaren Prioritätensetzung verloren. Zu oft versucht sie, es allen recht zu machen - und erreicht am Ende immer weniger Menschen.“ Die Arbeiter und der Mittelstand fühlten sich nicht mehr angesprochen, weil sie gar nicht mehr erkennen würden, wofür die SPD eigentlich stehe, so Flügels Eindruck.

Der Sinkflug der SPD in der Landespolitik setzte im Wahlkreis Waldshut bereits vor zehn Jahren ein. Holte der langjährige Landtagsabgeordnete Alfred Winkler 2011 noch 24,8 Prozent der Stimmen im Wahlkreis für die Sozialdemokraten, halbierte sein Nachfolger Hidir Gürakar das Ergebnis 2016 und kam auf 12,3 Prozent. 2021 landete die Partei bei 9,6 Prozent, bei der Wahl am 8. März kam die SPD auf 6,8 Prozent der Erst- und 5,6 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 2025 büßte die Partei fast sieben Prozent der Erststimmen ein und landete nur noch hauchdünn mit 18,7 Prozent auf Platz zwei der Rangliste im Wahlkreis. Bei den Zweitstimmen kam die SPD sogar nur noch auf 14,3 Prozent.

Es fehlt am „Mut zu unbequemen Wahrheiten“

Diese Diskrepanz zwischen dem Engagement vor Ort und dem Lavieren der Partei auf Bundesebene sorge zunehmend für Frust und Wut. Statt die für alle Menschen ersichtlichen notwendigen Reformen durchzuführen, um das Rentensystem tragfähig und die Gesundheitsversorgung effizient zu machen, fehle es der Parteispitze schlicht am Mut, „unbequeme Wahrheiten“ auch nur auszusprechen.

„Unsere Politiker denken und handeln nur noch von einer zur anderen Wahl“, lautet Flügels Eindruck. Unterdessen stelle sich längst nicht mehr die Frage, ob die nächste Wahl gewonnen, sondern ob der politische Bedeutungsverlust noch abgewendet werden könne. Dabei zeigten Beispiele in Nachbarländern wie Dänemark sehr deutlich, dass beherzte und ehrliche sozialdemokratische Politik sehr wohl etwas bewirken und auch die Menschen begeistern könne.

„Wähler fühlen sich von SPD nicht mehr gut repräsentiert“

Nicht weniger kritisch waren die Töne, die der SPD-Ortsverein Waldshut bei seiner Hauptversammlung angesichts des schlechten Abschneidens der Partei bei den jüngsten Wahlen anstimmte. Der Kreisvorsitzende Peter Schallmayer warf einen Blick zurück auf „elf Monate, in denen wir Volldampf gegeben haben“. Joana Stöhrer da Costa, die für den Wahlkreis Waldshut kandidiert habe, habe über Social Media viele junge Menschen erreicht und bei den Erststimmen ein besseres Ergebnis als den Landesdurchschnitt erzielt, freute sich Schallmayer.

Das schlechte Abschneiden der Partei sei also nicht im Wahlkampf zu sehen - wenngleich die Sozialdemokraten im Wahlkreis 1000 Stimmen an die Grünen verloren hätten. Das Problem liege tiefer. Die Menschen wendeten sich anderen Parteien wie der AfD zu, „weil sie denken, ihre Interessen wurden nicht repräsentiert“, so Schallmayer weiter. Es verändere sich viel in Baden-Württemberg, alles werde teurer, der Wohnraum sei begrenzt, und dem Staat werde unterstellt, dass er die Probleme nicht löse. Schallmayer brachte die Haltung vieler Wähler in diesem Zusammenhang auf die Formel „erst das Fressen und dann die Moral“.

Das deckt sich auch mit den Beobachtungen der Ortsvereins-Vorsitzenden Claudia Hecht. An den Ständen sei der Wahlkampf „eigentlich nicht schlecht gelaufen“, sagte sie. Aber die große Unzufriedenheit der Leute mit der Bundespolitik mache die Bemühungen vor Ort zunichte. Mehr noch wirke sich diese auf Wahlergebnisse bis auf die kommunale Ebene negativ aus, so Hecht. Und weder die Wahlwerbung noch Aktionen wie die Demo gegen Rechts eine Woche vor der Landtagswahl hätten in ausreichender Weise vermocht, die Wähler zu mobilisieren oder das Ergebnis der Partei nennenswert zu verbessern.

Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte nötig

Kassierer Roland Troll brachte seine Eindrücke auf die Formel: „Wir müssen uns neu aufstellen.“ Claudia Hecht würde sogar noch einen Schritt weitergehen und die Menschen wieder stärker für Freiheit und Demokratie begeistern.

Peter Schallmayer will einen stärkeren Fokus auf die Chancen legen und ruft seine Genossen dazu auf: „Wir müssen Geschlossenheit zeigen.“ Ehrlicher über Themen diskutieren, näher an der Lebensrealität der Menschen dran sein, mehr unterwegs sein im „vorpolitischen Raum“ und gezielter auf die Leute zugehen, kurz gesagt: „Wir müssen deutlicher zeigen, was Sozialdemokratie ist.“ Das nannte Schallmayer als wesentliche Faktoren, mit denen die SPD Wählervertrauen zurückgewinnen will. Daneben müssten sie neue Mitglieder gewinnen, damit sie arbeitsfähig blieben. Aktuell hat der Ortsverein Waldshut gerade noch 43 Mitglieder, ergänzte die Vorsitzende.

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