Péter Magyar schürte bereits hohe Erwartungen, da hatte er noch nicht einmal offiziell sein Amt übernommen. So verkündete der frisch gewählte Ministerpräsident Ungarns vor wenigen Wochen nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass „schon bald“ EU-Gelder in sein Land fließen werden. Er braucht die Mittel dringend, um seine Wahlversprechen einzulösen, die Wirtschaft anzukurbeln und das massive Loch im Haushalt zu stopfen. Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und wegen Korruptionsvorwürfen sind derzeit mehr als 17 Milliarden Euro festgesetzt. Es ist der Großteil der für Ungarn bestimmten EU-Mittel von insgesamt 27 Milliarden Euro.

Wenn Magyar also diesen Donnerstag nach Brüssel reist, will er eine weitreichende politische Vereinbarung aushandeln. Priorität hat für ihn dabei die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, denn die Zeit drängt. Die Frist zur Auszahlung läuft am 31. August ab. Präsentiert die neue Regierung bis dahin wirklich einen klaren Reformplan, sodass die Brüsseler Behörde grünes Licht gibt? Kann Magyar die Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge........

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