Mehr Geld für Kommunen und Investitionen, höhere Lasten für die Zukunft: Am Dienstag hat der Ministerrat den Regierungsentwurf für den kommenden Landeshaushalt beschlossen. Wegen der ungeraden Dauer der Legislaturperioden handelt es sich um einen Ein-Jahres-Haushalt. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rekordverdächtige gut 72 Milliarden Euro.

Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung will die Regierung 2,2 Milliarden Euro mehr ausgeben. Davon hat sie 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Geschätzte 504 Millionen Euro müssen diese allerdings später zurückzahlen – es sind Kredite im Rahmen der sogenannten kommunalen Konjunkturkomponente. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus der Schuldenbremse, der bei schlechter Wirtschaftslage zeitlich befristete Schulden erlaubt. Wie hoch diese Schuldenaufnahme tatsächlich ausfallen kann, wird von der Herbstprojektion der Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung abhängen. 

Dauerhaft behalten dürfen die Kommunen die restlichen rund 700 Millionen Euro. 120 Millionen Euro davon fließen in den kommunalen Finanzausgleich, 200 Millionen in die energetische Modernisierung von Gebäuden und Infrastruktur. 140 Millionen Euro sollen die Kliniken stärken, 100 Millionen........

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