Herr Brötel, nach dem Auftakt der Finanzverhandlungen mit dem Land haben Sie im Juli vor einer Eiszeit gewarnt. Wie sieht es inzwischen aus?

ACHIM BRÖTEL: Das war schon eine ziemlich merkwürdige Stimmung an diesem Abend. Es herrschte eine Atmosphäre, als müsse man halt eine lästige Pflichtübung absolvieren. Ein ernsthafter Wille, auf unsere Vorschläge einzugehen, war aber nicht zu spüren. Dabei hatten wir uns ausschließlich am Koalitionsvertrag orientiert. Man hat uns damals sogar mit den Worten entlassen, man wisse gar nicht, ob das Gremium im Herbst nochmal tagt. Danach wurde dann aber ja immerhin Gesprächsbereitschaft signalisiert, vom Finanzminister und auch vom Ministerpräsidenten. Wir hoffen, dass das, was man liest und hört, auch der Wahrheit entspricht. Wobei selbst die angedeutete Größenordnung noch nicht reichen würde, um unsere Probleme zu lösen.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagt, die Hilfen im kommenden Haushaltsjahr könnten sich auf eine gute Milliarde Euro belaufen.

BRÖTEL: Da schauen wir gerne einmal genauer hin. Allein die Hälfte davon ist die sogenannte kommunale Konjunkturkomponente. Das sind 500 Millionen Euro Schulden, die das Land für uns aufnimmt, die wir aber in besseren Zeiten dann auch zurückzahlen müssen. Also: ein Wechsel auf unsere politische Zukunft. Man war noch nicht einmal bereit, mit uns über den Zeitpunkt dieser Rückzahlung zu reden. Das ist allenfalls ein politisches Beruhigungspflaster, aber sicher nicht die strukturelle Hilfe, die wir dringend brauchen.

Und die andere Hälfte? Bayaz zufolge ist das Unterstützung........

© Südkurier