Unterhaltsvorschuss - Gibt es Alternativen zum Sparen?
Für Kinder von Alleinerziehenden zahlt der Staat jedes Jahr eine wachsende Milliardensumme. So wird dafür gesorgt, dass es den Familien nicht die finanzielle Lebensgrundlage wegreißt, wenn Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil ausbleiben. Doch am Ende bleibt der Staat in den meisten Fällen auf den Kosten sitzen. Der Streit um die Sparpläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss rückt deshalb auch die Frage ins Zentrum: Wie sind die Pflichten der Elternteile und die Interessen von Staat und Steuerzahlern in Einklang zu bringen?
Was hat die Bundesregierung im Kern vor?
Ab dem 16. Geburtstag soll der Unterhaltsvorschuss nicht mehr gezahlt werden - anstatt bis zum 18. Geburtstag wie bisher. Zuletzt hat es fast 855.700 Fälle mit solchen staatlichen Unterhaltszahlungen gegeben. Hinter den Plänen stecken auch die Sparvorgaben von Lars Klingbeil. Zur Erinnerung: Der SPD-Chef und Finanzminister hatte seine Ministerkolleginnen und -kollegen zur „gemeinsamen Kraftanstrengung“ für die Haushaltskonsolidierung ermahnt. Prien begründet die Sparpläne beim Vorschuss also vor allem mit einer Vervierfachung der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss seit einer Reform 2017.
Was ist noch geplant?
Der Unterhaltsrückgriff soll verbessert werden. Das heißt, der Staat will bei der Verbesserung der Rückzahlmoral konsequenter nachhelfen. Es geht um die vielen Unterhaltspflichtigen, die dem Staat Geld........
