Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Der Druck soll verstärkt werden. „Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“ Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) legte Klingbeil einen Aktionsplan vor, der unter anderem härtere Strafen, eine Registrierkassen-Pflicht und eine bessere Koordination von Ermittlungen umfasst.

„Unser Rechtsstaat lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen“, sagte Hubig. „Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten. Und genau dieses Vertrauen greift Steuerkriminalität an.“ Der Aktionsplan umfasst insgesamt 26 Maßnahmen. Erste notwendige Gesetzesänderungen sollen noch im August auf den Weg gebracht werden. Darum geht es:

Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll beim Zoll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ eingerichtet werden. Damit sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden. Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Zolls sollen wichtige Verfahren enger koordinieren. Bei der Datenanalyse soll das Potenzial Künstlicher Intelligenz genutzt werden.

Geplant ist, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell........

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