Trumps „Friedensrat”: Europa macht ein Pokerface zum bösen Spiel
Kommentar zu Trumps „Friedensrat”: Europa macht Pokerface zum bösen Spiel - und das ist gut so
Trumps „Friedensrat”: Europa macht ein Pokerface zum bösen Spiel
Der Privatclub, den Donald Trump als UN-Alternative gegründet hat, ist und bleibt eine Farce. Trotzdem blieben Deutschland und EU nicht fern, sondern schickten Zaungäste. Und das war auch gut so.
Berlin. Was für Zeiten, in denen wir leben! Dass es ein Gremium, wie es an diesem Donnerstag in Washington gegründet wurde, überhaupt geben könnte, war vor Kurzem noch undenkbar: Ein Privatclub, der einige der problematischsten Regierungen unserer Tage als Mitglieder anwirbt - um sich zur „internationalen Friedensorganisation“ auszurufen?
Zugeschnitten auf einen Mann, der multilaterale Institutionen sonst verachtet - nun aber eine Ausnahme macht, weil die Mitglieder Milliarden mitbringen und ihn als Boss akzeptieren? Und das auf Lebenszeit? Früher hätten sich Deutschland und Europa mit Schaudern abgewendet.
Trump: Offen für Kooperation mit den UN
Doch in diesem Fall ging es um den „Friedensrat“, den US-Präsident Trump mit mehr als 20 Staatschefs offiziell aus der Taufe gehoben hat. Trotz heftiger Bauchschmerzen haben auch EU und Deutschland hochrangige Beamte als „Beobachter” geschickt - also als Zaungäste. Und das war auch gut so.
Nicht, weil Europa wieder gute Miene zum Spiel des Narzissten im Weißen Hause machen sollte. Und nicht, weil Trump bei seiner Auftaktrede die Vorbehalte abzumildern suchte: Sein Gremium, sagte er, könne eines Tages zusammenarbeiten mit den UN, die „enormes Potenzial“ hätten, „es aber nicht nutzen“. Damit hat er ja sogar recht.
Dass sein „Friedensrat“ das bessert, ist trotzdem Quatsch - und das weiß Trump auch. Er hat kein Mandat, keine gewählten Gremien, keine Kontrollmechanismen. Stattdessen bestimmt der Gründer die Regeln selbst. Trump will jeden dabeihaben, der Macht hat, erklärte er. Deshalb ging die Einladung auch an Putin - als trage nicht gerade der viel zur Ohnmacht des UN-Sicherheitsrates bei.
Früher hätten sich Deutschland und Europa mit Schaudern abgewendet.
Früher hätten sich Deutschland und Europa mit Schaudern abgewendet.
All das hat mit regelbasierter Weltpolitik nichts zu tun - und soll es ja auch nicht. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland das Format nicht durch Mitgliedschaft adelt. Der Kniff, dennoch hohe Beamte zu schicken, war klug: Keine gute Miene, sondern Pokerface zum Trump‘schen Spiel. Man brüskiert ihn nicht, erhebt aber den Rat nicht in den Rang einer Alternative zu den UN.
Trumps Friedensrat: Milliarden-Zahlung und Soldaten aus fünf Ländern für Gaza
Mit der Gründung des Friedensrats sorgte Trump vor einem Monat weltweit für Aufsehen – und auch für Kritik. Nun trifft sich das umstrittene Gremium erstmals. Zu Beginn macht Trump Zusagen.
Fernzubleiben wäre schon falsch gewesen, weil Thema der Wiederaufbau von Gaza war. Dass neben Israel auch arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate am Tisch saßen, ist diplomatisch relevant, unabhängig vom Gastgeber: Diese Gesprächsfäden können helfen, Nahost zu befrieden. Was Gazas Aufbau angeht, sind die Dimensionen jedoch ernüchternd: Die 7 Milliarden Dollar, die der Friedensrat aufgebracht haben will, decken nur einen Bruchteil des Bedarfs - und sind ein Scherz, gemessen am Reichtum der Golfstaaten.
Gespräche mit dem Iran: Schlechte Zeiten für Diplomatie
US-Außenminister Rubio lobt Orbans enges Verhältnis zu Trump
KostenpflichtigAnnalena Baerbock: „Resignation macht ja nichts besser“
So ist es zwar richtig, dass Europa – anders als bei den Gesprächen zwischen Russland, USA und Ukraine - zumindest im Raum war. Aber dass Trump mit seinem „Rat“ außenpolitische Relevanz simulieren konnte, zeigt vor allem eines: wie groß das Vakuum ist, das UN und EU in der Nahostdiplomatie noch immer lassen.
