Nach SPD-Schlappe in Rheinland: Drei Aufgaben für die Bundespolitik

KostenpflichtigKostenpflichtigDrei Lehren aus Rheinland-Pfalz für die Bundespolitik

Für die SPD ist die Landtagswahl ein Drama. Und wenn es schlecht läuft, wird ihr Machtverlust auch zum Risiko für die Bundesregierung. Drei Probleme müssen gelöst werden.

Für die SPD ist der Machtverlust in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren ein Drama - für die schwarz-rote Koalition im Bund könnte es noch eins werden. Das hängt jetzt ganz davon ab, ob die Sozialdemokraten nach ihrer Serie von Niederlagen das angehen, was sie versprochen haben - eine Erneuerung. Einen Vorteil haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) immerhin: In Rheinland-Pfalz wird es eine schwarz-rote Koalition geben.

Das Ampel-Modell wurde wie vor einem Jahr bei der Bundestagswahl auch hier krachend abgewählt, die FDP fliegt aus dem nächsten Parlament und die Grünen können nicht einfach so an ihren Erfolg in Baden-Württemberg anknüpfen. Mit einer zusätzlichen Landesregierung von CDU und SPD kann das Regieren in Berlin leichter werden. Aber nur unter drei Voraussetzungen.

1. Alle am Riemen reißen

Erstens: Union und SPD müssen sich ab sofort am Riemen reißen. Für die geplanten schmerzhaften Reformen vor allem im Gesundheitssystem bleiben ihnen nur rund fünf Monate, bevor die nächsten Wahlkämpfe beginnen und sich im Bund aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern wieder keiner traut, Tacheles zu reden. So wird es aller Voraussicht nach schon mit den Vorschlägen zur Zukunft der Rente geschehen.

Merz lässt es weiterhin an Durchsetzungskraft vermissen. Sein Credo ist richtig, dass seine international anerkannte Außenpolitik auch Wirtschaftspolitik ist. Aber das ist noch keine Innenpolitik. Er ist hauptverantwortlich dafür, dass die anstehenden Entscheidungen am besten weitgehend geräuschlos getroffen werden.

2. Konsequenzen bei der SPD

Zweitens: Die SPD muss Konsequenzen ziehen. Mit dem Verlust des Ministerpräsidentenamtes in Mainz verliert sie auch an Einfluss in den Ländern. Die Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Klingbeil hätten normalerweise schon nach dem Absturz in Baden-Württemberg auf 5,5 Prozent vor zwei Wochen Konsequenzen ziehen müssen.

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Im Bund verharrt die Sozialdemokratie in Umfragen bei einem niedrigen zweistelligen Ergebnis. Auf einer solchen Grundlage braucht sich Klingbeil keine Gedanken über eine Kanzlerkandidatur 2029 zu machen. Bas und Klingbeil sollten in sich gehen und ihre Doppelspitze sowie ihre Doppelbelastung mit Parteiführung und Ministeramt überdenken.

Klingbeil wirkt immer noch nicht stattelfest in seinem Ressort und kann angesichts seines spärlichen 65-Prozent-Ergebnisses bei der Parteivorsitzendenwahl kaum auf breites Vertrauen in der SPD setzen. Und Bas hat aus ihrem fulminanten 95-Prozent-Ergebnis bislang keinen Profit geschlagen. Manchmal wirkt es, als rinne ihnen die einst so große Volkspartei durch die Hände. Auf jeden Fall muss die SPD nun einen Kampf zwischen linkem und rechtem Flügel vermeiden. Kommt sie aus ihrem Keller nicht raus, werden bei der nächsten Bundestagswahl Union und AfD um den ersten Platz ringen. Das würde die Republik erschüttern.

3. Ringen um AfD-Wähler

Drittens: Die demokratischen Parteien müssen sich dringend um Wähler der AfD kümmern. In Rheinland-Pfalz hat die AfD ihr bisher bestes Ergebnis im Westen erzielt. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla ist jetzt in fünf westdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig.

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Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla ist schon lange kein ostdeutsches Phänomen mehr. Aber in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist sogar ein Wahlsieg der AfD bei den Wahlen im Herbst möglich. CDU und SPD müssen dringend mehr Bürgernähe schaffen. Das haben sie vor lauter Beschäftigung mit sich selbst über Jahre versäumt.

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