Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Bitte die Bürgerrechte nicht vergessen!

Bitte die Bürgerrechte nicht vergessen

Verfassungsschutz und BND sollen künftig deutlich mehr dürfen. In Zeiten steigender Bedrohungen insbesondere durch Russland ist das richtig. Doch an den Schutz von Bürgerrechten denkt die Bundesregierung kaum.

Aus dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sollen, so hat es sich die Koalition vorgenommen, „echte Geheimdienste“ werden, die sich mit ihren internationalen Partnern und Gegnern messen können. Dabei droht jedoch der Schutz der Bürgerrechte unter den Tisch zu fallen.

Der Gesetzentwurf........

© Solinger Tageblatt