US-Sanktionen gegen HateAid-Leiterinnen „Wir sind nur ein Spielball“

Berlin · Sie wollen Social-Media-Plattformen dazu bringen, gefährliche Inhalte zu kontrollieren - die US-Administration hat die HateAid-Leiterinnen mit Einreiseverboten belegt. Was das für sie bedeutet.

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Josephine Ballon (l) und Anna-Lena von Hodenberg (r), Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid.

US-Präsident Donald Trump und seine Administration nutzen gegen Staaten häufig das Druckmittel der Zölle - und gegen Menschen gezielte Sanktionen. In Berlin sind die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, ins Visier geraten. Das hat weitreichende Folgen.

„Am 23. Dezember um 23:47 Uhr haben wir von den US-Einreiseverboten erfahren – es war also die Nacht vor Heiligabend“, erinnert sich von Hodenberg an die Nachricht, die sie vor zweieinhalb Monaten ereilte. „Wir wurden nicht offiziell benachrichtigt. Aber Außenminister Marco Rubio und die Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, teilten das auf der Plattform X mit.“ Sie sagte: „Danach war Weihnachten für uns gelaufen – wir haben nur noch Öffentlichkeitsarbeit gemacht und Sicherheitsmaßnahmen für die Organisation ergriffen.“

Der Vorwurf aus den USA gegen HateAid lautet Zensur - die 2018 gegründete Organisation geht gegen Gewalt im Internet vor und unterstützt Betroffene bei juristischen Schritten. Aus der Bundespolitik erhielten die Geschäftsführerinnen Rückendeckung für ihren Einsatz nach dem Motto: „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein.“ Aus Diplomatenkreisen erfuhren sie, dass die US-Administration wohl erwogen hat, sogar die sogenannten Magnitsky Sanktionen gegen sie zu verhängen. „Das hätte bedeutet: Kein US-amerikanisches Unternehmen darf noch mit uns Geschäfte machen. Alle US-Internetprovider, Telefonanbieter, Konzerne von Google, Apple, Amazon über PayPal bis Netflix würden die Verträge kündigen.“

Die HateAid-Leiterin sagte: „Es ist wie ein Fiebertraum. Seit Januar machen Josephine Ballon und ich nichts anderes, als herauszufinden, wie wir uns neu aufstellen, damit wir auch bei Verschärfung der Sanktionen unsere Arbeit machen können: Wir sichern unsere Daten und haben unser PayPal-Konto leergeräumt.“ HateAid sei eine Organisation mit 60 Mitarbeitenden, die auch bezahlt werden müssten – „auch das haben wir umorganisiert“. Solche Sanktionen könnten die privatesten Bereiche treffen: „Ich habe etwa meine Fotos von Google heruntergeladen und anderweitig gespeichert, außerdem wichtige Dokumente in meinem E-Mail-Account.“ Von den Einreiseverboten sind auch die Familien der beiden Frauen betroffen. „Nur wissen wir nicht, wer als Familie gilt: nur die unmittelbaren oder auch entfernte Verwandte?“

Doch wie gerieten von Hodenberg und Ballon ins Visier der Trump-Administration? Eine Betrachtung mehrerer Ereignisse könnte Hinweise geben. So schlug ein Interview in sozialen Medien hohe Wellen, das Josephine Ballon der CBS-Sendung „60 Minutes“ gegeben hat. „Das Interview wurde so geschnitten, dass die verkürzte Aussage übrig blieb: Meinungsfreiheit hat Grenzen“, so von Hodenberg. Ausgestrahlt wurde die Sendung im Februar 2025 - eine Woche vor dem Auftritt von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der US-Vizepräsident warf den Europäern damals vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Aus dem Umfeld Trumps ist immer wieder zu hören, dass das unter anderem mit europäischen Regeln wie dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union zu tun hat. Das 2022 in Kraft getretene Regelwerk nimmt große Internetplattformen in die Pflicht, verbotene Inhalte zu entfernen.

Von Hodenberg sagte: „Im US-Kongress gab es Berichte, in denen wir als Trusted Flagger vorkamen.“ Das seien zertifizierte vertrauensvolle Hinweisgeber im Rahmen des Digital Services Act. „Die US-Regierung will nicht, dass dieses Gesetz durchgesetzt wird, weil die großen US-Tech-Plattformen kein Interesse haben, für viel Geld Kinder- und Jugendschutz durchzusetzen. Das gilt ebenso für den Schutz vor Wahlmanipulation oder vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Deshalb werfen sie uns Zensur vor“, so ihre Einschätzung. Trump stehe an der Seite der Tech-Konzerne. Anfang Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission wegen mangelnder Transparenz eine Geldbuße in Millionenhöhe gegen X (ehemals Twitter) von Elon Musk.

Unklar ist die Rolle der AfD, deren Spitzenpolitiker einen engen Kontakt zu Trumps Umfeld pflegen. Vor einigen Monaten bestätigte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in der Sendung „Markus Lanz“ bei einer Debatte über die US-Kritik am Digital Services Act, dass sie immer wieder Informationen an Trumps Umfeld liefere. Außenpolitiker Markus Frohnmaier veröffentlichte Mitte Dezember ein Foto bei Instagram zu seinem Treffen mit Sarah Rogers - also jener Unterstaatssekretärin, die später die Einreiseverbote gegen von Hodenberg und Ballon verkündete.

„Wir sind nur ein Spielball“, sagte die HateAid-Leiterin. „Den USA geht es um die Drohgebärde, damit Tech-Milliardäre wie Musk keine Bußgelder zahlen müssen.“ Sie betonte: „Ich reise lieber nie wieder in die USA, als dass ich mit ansehen muss, wie wir Europäer uns von den Amerikanern erpressen lassen.“ Die Bundesregierung und die EU müssten den USA klarmachen: Wenn eure Unternehmen bei uns Milliarden-Gewinne machen wollen, dann müssen sie das nach unseren Regeln tun. „Was mir am meisten Angst macht, ist, dass der Digital Service Act einfach ausgesetzt wird, weil man die Amerikaner so sehr fürchtet.“ Von den US-Sanktionen ist unter anderem auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der für die Überwachung der Social-Media-Regeln zuständig war.

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