Starkes Wahlergebnis auf CDU-Parteitag: Merz hat pickepackevollen Rucksack

Starkes Wahlergebnis auf CDU-Parteitag: Merz hat pickepackevollen Rucksack

Starkes Wahlergebnis auf CDU-Parteitag Merz hat nun einen pickepackevollen Rucksack

Meinung | Stuttgart · Friedrich Merz macht mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag vieles richtig. Das zeigt sein starkes Wahlergebnis von 91,17 Prozent. Er beschwört einen Neuanfang, auch für sich persönlich als Kanzler. Kann er liefern?

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CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner Rede auf dem Parteitag in Stuttgart.

Der Rucksack von Friedrich Merz ist nun pickepackevoll. Die CDU hat dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler nach seiner Rede auf dem Parteitag in Stuttgart mit 91,17 Prozent ein sattes wie unerwartet gutes Ergebnis beschert. Seine Rede war auch eine, die endlich innenpolitisch deutlich mehr Akzente gesetzt hat, als der Außenkanzler dies bisher offenbar wollte. Und in der er sich vor allem als antreibender Reformkanzler präsentierte. Das schürt hohe Erwartungen, die sich nun im Rucksack des CDU-Chefs auftürmen.

Viele in der Union haben freilich darauf gewartet, dass Merz endlich aus der Deckung kommt. Der Frust in den letzten Monaten ist in der CDU groß gewesen, weil der Kanzler und seine Regierung nicht das geliefert haben, was versprochen worden ist. Die Stimmung in der Partei war so wie im Land – trübe. Nun ist es Merz gelungen, so etwas wie einen neuen Aufbruch für sich, die Union, aber auch für seine Regierung zu beschwören. Er wolle Antreiber sein, er wolle ehrgeizige Ziele setzen und zu „Hochleistungen“ motivieren, so Merz. Deutschland müsse zur „Höchstform“ auflaufen.

Nur zu. Die Verzagtheit zu vertreiben, das ist nun mal originäre Aufgabe einer Regierung. Da hat Merz bisher versagt. Der Kanzler, ein Konsens-Kanzler, die Reformen verschoben, die vielen Beschlüsse bislang kaum wirksam. Es braucht den von Merz beschriebenen, auch persönlichen Neustart. Nur das kann auch dabei helfen, die AfD endlich wieder einzudämmen. Die klare Ansage des CDU-Chefs, dass die Union mit dieser Partei absolut nicht zusammenarbeiten werde, ist gehört und mit viel Applaus bedacht worden. Nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst wird sich zeigen, wie standhaft die CDU in dieser Frage tatsächlich ist.

Vor den neuen Erfolg haben die Götter aber nicht nur den Schweiß gesetzt, sondern auch die SPD. Aus Sicht der Union sind es die Genossen, die auf der Bremse stehen, die dafür sorgen, dass die Bundesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Dass die Sozialdemokraten das genau andersherum sehen und ein anderes Verständnis von Reformen haben, liegt auf der Hand. Wenn Merz aber Mut von allen anmahnt, muss er den jetzt gegenüber dem Koalitionspartner ebenfalls aufbringen. Sein Pfund ist dabei, dass auch der SPD die Wähler wegrennen. In seiner Rede ist der CDU-Chef bestimmt, aber nicht sonderlich hart mit den Genossen umgesprungen. Ob diese schmusende Gangart reichen wird?

Darüber hinaus hat Merz Selbstkritik geübt, die wirkte ehrlich und war ebenso notwendig. Merz ist durchaus (noch) ein Lernender. Er hat Fehler gemacht, im Wahlkampf, vor seiner Wahl als Kanzler, dann im Amt. Die Union hat ihm in Stuttgart vergeben, ihm viel neuen Kredit zugebilligt. Den darf er nun nicht verspielen. Den vollen Rucksack muss der Kanzler nun zügig und konsequent leeren. Im Sinne des Landes - und dann der Partei.

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