Umgang mit der AfD Wenn das Pendel zurückschlägt

Mit der AfD in der Mitte: der Plenarsaal des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt vor der ersten Sitzung.

Meinung | Düsseldorf · Seit Jahren bemüht man sich in deutschen Parlamenten, die Rechtspopulisten durch Verfahrensänderungen zu isolieren. Rechtlich ist das möglich – ob es politisch klug ist, ist eine andere Frage. In Sachsen-Anhalt hat die AfD nun die Macht, selbst Nickeligkeiten zu erfinden.

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Sinnfälliger hätte man es wohl nicht ausdrücken können, dass sich im deutschen Parlamentarismus die Zeiten geändert haben, als in der neuen Sitzordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt: Die 39 Abgeordneten der rechtsextremen AfD haben dort ihre Plätze in der Mitte bekommen. Die Reihenfolge von rechts nach links lautet in Magdeburg jetzt: Grüne, CDU, AfD, BSW, SPD, Linke.

Das hat mit den tatsächlichen politischen Positionen der Parteien nur noch teilweise zu tun, aber es sollte ja auch ein Statement sein. Gewünschte Botschaft: Die AfD hat neuerdings die Macht, Symbole zu verändern, und sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Geschichte Die Sitzordnung in Parlamenten hat historische Wurzeln – erstmals gruppierte man sich in der Französischen Revolution entsprechend: Der konservative Adel saß vom Präsidium gesehen rechts, auf dem „Ehrenplatz“, radikale Demokraten saßen links.

Deutschland Der Bundestag hielt schon 2018 fest, die Rechts-links-Zuordnung der „demokratischen Integrationsparteien“ im Parlament sei weniger eindeutig geworden. Deshalb sei auch die Abbildung in der Sitzordnung „nicht von vornherein ein Indiz“ für ihre Politik.

Im Wesentlichen ist das alles, was von der Andere-Verhältnisse-Symbolik geblieben ist – den Plan, Fraktionsräume von SPD und Grünen wie bereits die........

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