Merz, Trump und die Ukraine: Politik und Wirtschaft – das große Business
Dass Friedrich Merz rhetorisch gern mal einen raushaut, auch noch als Bundeskanzler, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Dennoch war es bemerkenswert, als er am vergangenen Samstag auf dem CSU-Parteitag in München einige Worte über „Leute aus der Industrie“ verlor, denen die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft so vorschwebe: „Dann macht man ein 100-Tage-Programm, setzt Projektgruppen ein, und wenn das nicht funktioniert hat, dann schmeißt man sie raus.“
Die Erwiderung des Kanzlers: „So kann man ein Land nicht führen. So kann man in einer Demokratie nicht regieren.“ Die Mehrheit müsse überzeugt werden. Da verwahrte sich ein Politiker gegen aus seiner Sicht übergriffige, zumindest unangemessene Ratschläge, die Wirtschaftspolitik eher als entschlossenen Willensakt denn als mühsame Kompromissfindung beschreiben.
Nun wird man bei Merz, immerhin ehemals Aufsichtsrat des Finanzinvestors Blackrock, keine grundsätzliche Arbeitgeberkritik wie bei seiner Sozialministerin Bärbel Bas („Herren in ihren bequemen Sesseln“) finden – schließlich hatte der Kanzler in derselben Rede sinngemäß auch gesagt, ohne Wirtschaftswachstum sei alles nichts. Aber der Satz war ein deutlicher Hinweis, dass ein moderner Sozialstaat mit seinen komplizierten Abwägungen und strukturellen Zwängen anders funktioniert als ein mittelständisches Familienunternehmen. Oder anders gesagt, in der Sprache der Soziologen: dass die Differenz zwischen den gesellschaftlichen Systemen Politik und Wirtschaft zwar zu verringern, aber nicht aufzuheben ist.
Ein ganz anders dimensioniertes, nämlich weltpolitisches Rendezvous dieser Systeme ist derzeit (unter anderem) ebenso in Deutschland zu beobachten, nämlich in Berlin: © RP Online





















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