Eigentlich war die erste Dezember-Woche für die Bundesregierung eine sehr erfolgreiche. Kurz vor Ende des vergangenen Jahres einigten sich Bund und Länder auf weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Digitalisierung. Mehr als 200 Maßnahmen finden sich in der sogenannten föderalen Modernisierungsagenda, die unter Federführung des Digitalministeriums auf den Weg gebracht wurde. Die Auswirkungen sind zum Teil konkret und greifbar: So soll das Beantragen von Ausweisen künftig leichter werden, ebenso wie Um- und Abmeldungen. Zudem gibt es neue Regeln für den Personalausweis – für über 70-Jährige soll er künftig unbefristet gültig sein. Geplant sind außerdem Vereinfachungen bei Steuererklärungen und im Geschäftsverkehr mit Behörden; statt Briefen sollen künftig E-Mails ausreichen.

Aus der Wirtschaft und von politischen Beobachtern gab es Lob für die Vorhaben. Das Problem ist nur: In der breiten Öffentlichkeit ging die Agenda ziemlich unter. Klar: Entbürokratisierung und Digitalisierung sind als Themen vergleichsweise trocken. Die Mehrheit erwartet zwar einen handlungsfähigen Staat – doch wie genau der Weg dahin aussieht, ist aus Sicht vieler weniger interessant. Überdeckt wurde die Modernisierungsagenda aber auch durch Streit in der eigenen Regierung. Als........

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