Große Haushaltsprobleme bedürfen großer Lösungen – so hat es Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unlängst in einem Schreiben an seine Ministerkollegen formuliert. „Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen“, hieß es in dem Brief. Wie groß diese Lösungen konkret ausfallen müssen, an welchen Stellen gekürzt, welche Sozialreformen schnell aufgesetzt und welche Steuern möglicherweise erhöht werden – darüber debattiert der Bundestag in der kommenden Woche.

Ab Dienstag geht es zwar offiziell zunächst nur um den Bundeshaushalt 2025, der eher unproblematisch ist, weil Klingbeil die geplanten Ausgaben von 503 Milliarden Euro mit Einnahmen aus Steuern und neuen Krediten noch ausgleichen kann. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 82 Milliarden Euro betragen, hinzu kommen weitere 61 Milliarden Euro an Krediten für höhere Verteidigungsausgaben und aus dem Sondervermögen Infrastruktur.

Die wirklichen Probleme treten erst 2026 und vor allem 2027 auf. Im Etat für das übernächste Jahr fehlen mindestens 30 Milliarden Euro, bis 2029 sind es über 170 Milliarden. In dem Schreiben forderte Klingbeil die Minister auf, schon jetzt Kürzungsvorschläge zu machen. Der Vizekanzler möchte ab sofort mit der Konsolidierungsdebatte für 2026 und 2027........

© RP Online