Am Tag nach dem Straßburger Mercosur-Schock versuchen die Grünen-Vorsitzenden den Scherbenhaufen zusammenzukehren: Er sei über das Abstimmungsergebnis zu dem Freihandelsabkommen im EU-Parlament „nicht happy“, sagt Parteichef Felix Banaszak am Donnerstagmorgen (22. Januar) im Deutschlandfunk. „In der aktuellen Zeit (...) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte.“ Und Co-Chefin Franziska Brantner erklärt, das Abkommen sei „besser als sein Ruf“. Nun komme es darauf an, es trotz des Abstimmungsergebnisses vorläufig in Kraft zu setzen. Die EU-Kommission dürfe das und sollte es auch tun, fordert Brantner.

Mit hauchdünner Mehrheit hatten die Europa-Abgeordneten am Mittwoch entschieden, das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Mitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, um zu sehen, ob es mit EU-Verträgen vereinbar ist. Der Beschluss entsetzte die Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter, weil der schnelle Wegfall von Handelsbarrieren gerade Deutschland große wirtschaftliche Vorteile verspricht. Die Überprüfung durch den EuGH verzögert nun aber die Ratifizierung des so wichtigen Abkommens, über das seit 25 Jahren........

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