AfD nicht »gesichert rechtsextrem«: Folgen eines schlechten Texts
Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdiensts und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD, das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat sie dem Verfassungsschutz untersagt, die Bewertung als gesichert rechtsextrem weiter vorzunehmen. Das Gericht erkennt zwar an, dass es verfassungsfeindliche Positionen in der AfD gibt und betont, dass das Hauptverfahren offen ist, alle die auf ein zügiges AfD-Verbotsverfahren gehofft........
