menu_open Columnists
We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close

AfD nicht »gesichert rechtsextrem«: Folgen eines schlechten Texts

32 0
27.02.2026

Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdiensts und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD, das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat sie dem Verfassungsschutz untersagt, die Bewertung als gesichert rechtsextrem weiter vorzunehmen. Das Gericht erkennt zwar an, dass es verfassungsfeindliche Positionen in der AfD gibt und betont, dass das Hauptverfahren offen ist, alle die auf ein zügiges AfD-Verbotsverfahren gehofft........

© Neues Deutschland