Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung.

Auch letzteres wird Armut verschärfen. Denn arme Menschen kommen eher ins Gefängnis: wegen beschleunigter Verfahren und unbezahlter Geldstrafen.........

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