Ein Gericht in Palermo hat Italien zur Zahlung von 76 000 Euro Entschädigung an Sea-Watch verurteilt. 2019 hatte die Crew der »Sea-Watch 3« mit der Kapitänin Carola Rackete trotz Hafenverbots Gerettete auf Lampedusa an Land gebracht, ihr Schiff wurde wegen Touchierens eines Polizeibootes beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren wurde 2021 eingestellt – nach einer Entscheidung von dieser Woche gibt es nun auch Schadensersatz für Hafengebühren, Diesel und Anwaltskosten.

Der Fall offenbart das Kalkül der staatlichen maritimen Repression: Freiwilligenorganisationen dämonisieren und finanziell ruinieren, Schiffe aus dem Verkehr ziehen, Einzelne zu endlosen Prozessterminen mit jahrelanger Ungewissheit zwingen. Italien hat diese Routine inzwischen in Gesetze für mehrstufige Festsetzungen und Geldstrafen gegossen – sogar für Flugzeuge. Zwar kassieren Gerichte diese Anordnungen der maritimen Behörden regelmäßig, wie diese Woche in Catania abermals zugunsten der »Sea-Watch 5«, doch die erzwungene Hafenzeit kostet trotzdem.

Bislang haben die Organisationen auf jede staatliche Maßnahme eine Gegenwehr gefunden. Mit der geplanten Verhängung von »Seeblockaden« und damit einem Verbot der Einfahrt in Häfen des Landes zündet Italien die nächste Eskalationsstufe – dagegen steht eine Strategie noch aus. Migration verhindern kann auch diese Repression nicht: Nur sichere, legale Fluchtwege könnten Menschen davon abhalten, in Boote in Richtung einer besseren Zukunft in Europa zu steigen. Solange wird es auch die zivile Seenotrettung geben.

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