Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Waffen an Israel, mit denen Zehntausende im Gazastreifen getötet, Hunderttausende unter Trümmern begraben werden. Davon schwerverletzten Kindern (Kindern!) verweigert sie die medizinische Behandlung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht versagt Klägern gegen israelische Verbrechen den Rechtsweg – während die Vizepräsidentin desselben Gerichts eine Festrede bei einem deutsch-israelischen Verband halten will, dem es ganz offensichtlich um die Legitimierung des Krieges in Gaza geht.

Die für Tötungen der palästinensischen Zivilbevölkerung Verantwortlichen werden als mutmaßliche Kriegsverbrecher international gesucht, von deutschen Spitzenpolitiker*innen aber zu Hause in Israel hofiert. Die Bundestagspräsidentin, zweithöchste Repräsentantin dieser Republik, lässt sich sogar von der israelischen Armee durch Gaza chauffieren. Kontakt zu Politiker*innen vor Ort sucht sie nicht. Auch ist keine Kritik zu hören, dass Israel sogar das Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt gesprengt hat. In derselben Woche schließt sich der deutsche Außenminister in sozialen Medien Falschbehauptungen über Francesca Albanese an, der UN-Sonderberichterstatterin, die diese israelischen Verbrechen schonungslos anspricht.

In Deutschland hält damit der Stil von Donald Trump Einzug: Gewalt ermöglichen und daran verdienen, dann den Opfern die Schuld zuschieben – und nachträglich im Internet Häme über ihnen ausschütten. Mit einer solchen Regierung ist kein Rechtsstaat mehr zu machen.

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