Hochschulen in Berlin: Sanierung nicht zum Nulltarif
Steinschlag von der Fassade, überflutete Hörsäle, gesperrte Seminarräume: Dass es einen gewaltigen Sanierungsstau an Berliner Hochschulen gibt, ist im wahrsten Sinne des Wortes unübersehbar. Nachdem die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass die Unis es allein nicht schaffen, scheint eine zentrale Baugesellschaft nicht zu Unrecht alternativlos. Sie würde das ermöglichen, was in der Politik oft als »kreative Finanzierungswege« bezeichnet wird – den Weg zu dringend benötigtem Kapital, das sonst nicht aufgebracht werden kann.
Zum Selbstkostenpreis geht das allerdings nicht. So will es indes der Senat. Die Baugesellschaft solle für den Landeshaushalt »kostenneutral« sein, heißt es im Gesetzesentwurf. Soll heißen: Die Unis sollen die Gesellschaft über Mietzahlungen selbst finanzieren. Ganz nebenbei sollen so »Anreize« geschaffen werden, sich räumlich zu verkleinern.
Das funktioniert schon betriebswirtschaftlich nicht – denn eine Möglichkeit, ihre Einnahmen zu erhöhen, haben die Hochschulen nicht. Im Gegenteil: Nach den Kürzungen der Landeszuschüsse stehen die Unis schon jetzt finanziell an der Klippe. Man sollte sie nun nicht mit millionenschweren Mietforderungen noch weiter schubsen, zumindest nicht ohne rettendes Sprungtuch in Form höherer Zuschüsse.
Vertrauen ist in der Wissenschaft eine wichtige Währung. Ohne Stabilität und Verlässlichkeit kann Forschung nicht planen. Mit dem Bruch der Hochschulverträge hat der schwarz-rote Senat bereits viel Vertrauen verspielt. Folgt jetzt innerhalb weniger Monate der zweite Vertrauensbruch, steht mit den Hochschulen eine der wenigen Berliner Erfolgsgeschichten auf dem Spiel.
