Großzügig weggeschaut
So recht weiß man nicht, was man vom Besuch des deutschen Bundespräsidenten im Libanon halten soll. Substanziell ist nicht viel mehr dabei herausgekommen als warme Worte an den Gastgeber: »Wir stehen weiter an der Seite Ihres Landes.« Ansonsten mühte er sich ab, das Bild eines um die Region besorgten Staatschefs zu hinterlassen. Kritik an Israels Verstößen gegen das Waffenruheabkommen vom November 2024 war zumindest auf offener Bühne nicht zu vernehmen. Dabei greift die israelische Armee fast täglich die Zivilbevölkerung im Süden des Libanon an. Damit beweisen höchste deutsche Amtsträger erneut, wie großzügig sie über Völkerrechtsrechtsbrüche hinwegsehen können.
Dagegen fühlte sich Steinmeier ermächtigt, die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz zu fordern – ganz so, als spreche er für die israelische Regierung. Dem Bundespräsidenten scheinen die Dimensionen nicht klar zu sein, obwohl es seriös dokumentierte Aufzeichnungen gibt. So hat die UN-Interimstruppe im Libanon (Unifil) zu Ende November mehr als 7500 Verstöße im Luftraum und fast 2500 Verstöße am Boden dokumentiert. Alle gehen auf das Konto des israelischen Militärs. Über Hundert Menschen wurden dabei getötet, mindestens 13 Kinder. Im selben Zeitraum hat die Uno vier Verstöße durch bewaffnete libanesische Gruppen wie die Hisbollah registriert. Ende Januar hat der Libanon den UN-Sicherheitsrat formal aufgefordert, Israel zum Einstellen der Angriffe zu bewegen und sich vollständig aus dem Land zurückzuziehen. Diese Forderung hätte Steinmeier sich zu eigen machen sollen.
