Es ist noch nicht lange her, dass sich die SPD vor der Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich sicher fühlen konnte. 2023 initiierte sie mit der Ampel-Koalition auf Bundesebene eine Wahlrechtsreform, mit der die »Umgehungsstraße« über drei Direktmandate abgeschafft werden sollte. »Lex Linke« nannten dies kritische Stimmen, nachdem die Linkspartei 2021 mit 4,9 Prozent der Stimmen nur in den Bundestag eingezogen war, weil ihre Bewerberinnen und Bewerber in drei Wahlkreisen Direktmandate gewonnen hatten.

Die Abschaffung jener »Grundmandatsklausel« wurde 2024 vom Bundesverfassungsgericht gekippt – sie gilt nun wieder. Übersteigt die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerbungen einer Partei im Bundesland die Zahl ihrer nach Zweitstimmen gedeckten Sitze dort, gehen die........

© Neues Deutschland